Gute Chancen gegen Knöllchen

Wie Sie privaten Parkplatzwärtern das Leben schwer machen

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Gut sicht- und lesbar muss das Schild sein, damit es überhaupt rechtswirksam ist.

Private Parkplatzwächter verpassen Autofahrern immer wieder teure Knöllchen. Oftmals sind diese gar nicht rechtens.

Offenbach – Manfred Stößer ist empört. Beim Drogeriemarkt Rossmann im Stadtteil Bürgel will der Mühlheimer nur kurz ein paar Besorgungen machen. Doch dann erlebt er eine böse Überraschung, wie er unserer Redaktion schreibt: „Als ich wenige Minuten später zu meinem Fahrzeug zurückkam, fand ich an der Windschutzscheibe die Benachrichtigung einer Firma Parkwatcher vor, die darauf hinwies, dass ich einen Parkverstoß begangen hätte und in Kürze entsprechende Post erhalten würde. “.

Die folgt dann auch in Form einer sogenannten inkassobedrohten Zahlungsaufforderung über 36 Euro. Vorgeworfener Verstoß: Parken mit falsch eingestellter Parkscheibe. Telefonisch kann er die „Parkwatcher“ nicht erreichen – und zahlt den Betrag schließlich zähneknirschend.

Offenbach: Private Parkplatzwächter verpassen oft teure Knöllchen

„Nach alledem kann es sich nur um ein einträgliches Geschäft für die Parkplatzüberwacher handeln, das neben der Deckung von Eigenkosten auch noch Gewinn abwirft“, ärgert sich Stößer. „Eine solch übertriebene Abzocke kann nicht im Interesse der Kunden sein.“

Auch unsere Leserin Claudia Scholl aus Tempelsee macht eine ähnliche Erfahrung, als sie beim Penny-Markt an der Waldstraße einkauft. 24,90 Euro verlangt die Überwachungsfirma Fair Parken von ihr wegen einer vergessenen Parkscheibe. „Für das Geld hätte ich gleich bei einem Delikatessenladen einkaufen können“, so Scholl. Sie habe umgehend einen Mitarbeiter des Supermarktes angesprochen. Der habe sie aber nur gefragt, ob sie denn nicht das Schild gesehen habe.

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Nein, Claudia Scholl hat das Schild mit den klein gedruckten Nutzungsbestimmungen nicht registriert, als sie auf den Parkplatz gefahren ist. Sonst hätte sie gewusst, dass sie dort ohne Scheibe ein Knöllchen bekommen kann. „Kann man die Schilder nicht so aufstellen, dass ältere Leute sie auch registrieren?“, fragt sie.

Offenbach: Eifrige Parkwächter - Muss ein privates Knöllchen bezahlt werden?

Mit ihrer Wut sind Scholl und Stößer nicht alleine. In der ganzen Bundesrepublik ärgern sich Supermarktkunden über das Vorgehen von Parkplatzüberwachern. Aber ist so ein privates Knöllchen überhaupt rechtlich bindend?

Der Offenbacher Rechtsanwalt Wolfram Rädlinger weiß, wie sich Betroffene am besten verhalten. „Bei diesen Firmen handelt es sich sozusagen um private Sheriffs im Auftrag des Parkplatz-Inhabers“, erklärt er. Da ein Supermarkt-Parkplatz ein Privatgrundstück ist, dürfen die Eigentümer dort gewisse Regeln aufstellen und Zuwiderhandlungen ahnden. Die Parkwächter argumentieren also, dass man mit ihnen automatisch einen entsprechenden Vertrag abschließe, sobald man auf den Parkplatz fahre. Aber, so Rädlinger: „Dieser Vertrag ist nur dann rechtswirksam, wenn es ein deutlich erkennbares Hinweisschild gibt – und zwar direkt bei der Einfahrt. Wenn es hinten in der dritten Ecke beim siebten Mast steht, nutzt das nichts.“

Außerdem müsse das Schild farblich auffällig sein und eine Fläche von mindestens einem Quadratmeter aufweisen, um juristisch wirksam zu werden. „Daran scheitert es in aller Regel schon“, weiß der Anwalt. „Deshalb ist erste Verteidigungsstrategie in solchen Fällen immer das Argument, dass ein Vertrag gar nicht erst zustande gekommen ist.“

Parkwächter in Offenbach - Oft gibt es keinen Vertrag

Betroffenen gibt er hierfür einen weiteren Gedanken an die Hand: „Wer haftet? Grundsätzlich der Fahrer.“ Und nicht der Halter. „Die Überwachungsfirmen ermitteln aber immer den Halter – doch wenn der nicht derjenige war, der gefahren ist, kann es mit ihm auch keinen Vertrag geben, und die Forderung läuft ins Leere.“ Eine Halteranfrage, wie sie Parkwächter oft zusätzlich in Rechnung stellen, sei nur dann erstattungsfähig, wenn sie auch sinnvoll sei. Da sie aber nicht dazu beitragen könne, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen, müsse man sie als Betroffener auch nicht bezahlen.

„Wenn man auf dem Parkplatz persönlich angesprochen wird, ist man übrigens nicht verpflichtet, sich zu identifizieren. Ein privater Wachdienst hat keine polizeilichen Befugnisse“, fügt der Anwalt hinzu.

Einfach nicht auf die Zahlungsaufforderung zu reagieren, wäre laut Rädlinger aber keine gute Idee. „Sich wehren ist angesagt – ansonsten bekommt man ein Schreiben nach dem anderen, und die Gebühren erhöhen sich immer weiter. Das kann bis zum Inkassoverfahren führen.“ Wer sich wehrt, hat aber gute Chancen. Er selbst halte für seine Klienten stets ein Musterschreiben parat. „Danach hört man von den Parkplatzwächtern nichts mehr.“

Für die Betreiber der Rossmann-Filiale in Bürgel äußert er aber Verständnis: „Für die ist es eine Art Notwehr.“ Bei kleinräumigen Parkplätzen in enger Lage sei es durchaus sinnvoll, auf diese Weise dafür zu sorgen, dass Langzeitparker nicht alles blockierten. Bei den wenigen Stellplätzen, die es dort gäbe, seien Parkplatzwächter ein adäquates Hilfsmittel.

Private Parkplatzbetreiber sind oft richtig dreist, aber dass sie gleich ganze Autos verschwinden lassen, ist einer Familie tatsächlich passiert*. Fehlende Ladezonen, Parkplatzknappheit, gefühlte Nicht-Unterstützung von Stadt und Gewerbeverein und um einen „übereifrigen Parkplatzwächter“, aus diesen Gründen gibt es in Dietzenbach Ärger*. Auch in Bornheim gibt es Parkplatzärger: Damit Pendler und Langzeitparker die Stellplätze nicht länger blockieren, soll Parken dort künftig nicht mehr kostenlos sein*.

Von Marian Meidel

Video: Parken soll teurer werden

Ob Ihnen am Freitag dem 13. wirklich Unglück droht, erfahren Sie in unserer lokalen Spurensuche in Offenbach.

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