CDU-Mann fürchtet bittere Folgen

Merkel-Regierung plant neues Corona-Gesetz: indirekte Strafen bei Reise in Risikogebiete

Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt beim Besuch in Nordrhein-Westfalen im Park des Ständehauses eine Mund-Nasen-Bedeckung.
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Bald könnten von Merkels Regierung Verschärfungen für Reiserückkehrer kommen. (Archivbild)

Momentan soll ein neues Gesetz zur Lohnfortzahlung im Quarantänefall in Abstimmung sein. Merkels Regierung will Reiserückkehrern aus Risikogebieten wohl die Einkommensentschädigung streichen.

  • Ein neues Gesetz könnte die Lohnfortzahlung im Quarantänefall bald neu regeln.
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten* erhalten dann keine Ausfallentschädigung mehr.
  • Das könnte den Urlaub für einige sehr teuer werden lassen.

Berlin - Es hatte sich schon im August angedeutet, nun könnte es bald Realität sein: ein Gesetz, das die Lohnfortzahlung für Reisende, die nach der Rückkehr in Quarantäne müssen, unter bestimmten Umständen einschränkt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die Ende August unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgefunden hatte, wurde beschlossen, dass man für die Zukunft anstrebe, Einkommensausfälle nicht mehr zu entschädigen, wenn die Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet erforderlich wird. Entscheidend ist dabei, ob die entsprechende Region bereits bei Reiseantritt als solches ausgewiesen war.

Wie Bild.de berichtet, könnte eine entsprechende Gesetzesänderung bald greifen. Momentan befände sie sich in Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien und sei in den vergangenen Tagen in mehreren Regierungsschalten diskutiert worden. Auch die Kanzlerin sei in die Gespräche involviert.

Harsche Regel für Reiserückkehrer: Für manche könnte der Urlaub richtig teuer werden

Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, könnte der Urlaub für manche zur Kostenfalle werden. Denn immer mehr beliebte Länder werden momentan zu Risikogebieten erklärt. So gilt Spanien wie große Teile Frankreichs, Kroatiens oder der Niederlande als besonders riskant. Die österreichische Hauptstadt Wien steht auch auf der Liste des Robert Koch-Instituts (RKI), ebenso wie die Bundesländer Vorarlberg und seit wenigen Tagen Tirol.

Besonders angesichts der steigenden Fallzahlen und der bevorstehenden Herbstferien fürchten manche eine neue Welle von Reiserückkehrern, die sich mit dem Coronavirus* infiziert hat und die Fallzahlen nach oben treiben könnte. In einigen Bundesländern ist schon ab dem 5. Oktober eine Woche Schulpause. Mit der geplanten Änderung des Rechts würden Reisende künftig, die bewusst in Risikogebiete fahren, indirekt bestraft.

Angela Merkel: Es regt sich auch Widerstand gegen das geplante Corona-Gesetz

Nicht alle sollen aber mit der Gesetzesänderung einverstanden sein, so Bild.de. Es gebe auch „schwere rechtliche Bedenken“ gegen die geplante Streichung der Lohnfortzahlung, da Arbeitnehmerrechte massiv eingeschränkt würden.

„Von Strafen wie einer gekürzten Lohnfortzahlung nach einem Aufenthalt im Risikogebiet rate ich ab“, sagte CDU-Politiker Erwin Rüddel zu dem Blatt. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses befürchtet, dass „es die Nachverfolgung der Kontakte erschweren wird, wenn die Menschen einen Anreiz haben, ihren Aufenthaltsort zu verschweigen.“ (mam/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.

Im Video: Neue Corona-Regeln beschlossen - das hat Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs beschlossen

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