Massenmörder Breivik: Nazigruß vor Gericht
Skien - Seit fast fünf Jahren sitzt der norwegische Terrorist Anders Behring Breivik in Isolationshaft.„Schlimmer als die Todesstrafe“, meint sein Anwalt. Seit Dienstag klagt er gegen den Staat um bessere Haftbedingungen.
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Prozesses gegen den Staat vor laufenden Kameras provokativ seinen Arm zum Nazigruß erhoben. In dem Verfahren will der 37-Jährige bessere Haftbedingungen erstreiten.
Der bekennende Nationalsozialist hatte im Juli 2011 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. 2012 wurde der Norweger zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Breivik ist der Meinung, seine fast fünf Jahre andauernde Isolationshaft verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der auf vier Tage angesetzte Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien statt, wo Breivik im Hochsicherheitstrakt einsitzt.
Breivik: Seit 2013 kein Kontakt zu Mithäftlingen
Breivik hatte seit 2011 keinen Kontakt zu Mitgefangenen und seit dem Tod seiner Mutter 2013 keine privaten Besucher. Es sei seinem Mandanten unmöglich, persönliche Beziehungen aufzubauen, meinte sein Anwalt Øystein Storrvik. Außerdem sei er unverhältnismäßig häufig Leibesvisitationen ausgesetzt. „Wenn man keine Todesstrafe hat, sollte eine Haft nicht schlimmer sein als die Todesstrafe“, argumentierte der Anwalt weiter. „Man muss davon ausgehen, dass Breivik den Rest seines Leben im Gefängnis verbringen wird.“ Deshalb habe diese Sache eine große Bedeutung für sein weiteres Leben.
Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, sieht in den Haftbedingungen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Breivik ist noch immer ein sehr gefährlicher Mann“, sagte er. Er wolle als Märtyrer dastehen. Man müsse davon ausgehen, dass er seine „Mission“ aus dem Gefängnis heraus fortsetze. Bei den Ausführungen schüttelte Breivik mit dem kahl geschorenen Kopf.
Die Gefängnisleitung fürchtet zudem, dass Breivik andere Gefangene beeinflussen könnte.
Am Mittwoch wollte Breivik drei Stunden lang dem Gericht seine Haftumstände darlegen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
dpa