Corona in Baden-Württemberg: Kurz vor Merkel-Gipfel - Kretschmann mit harter Kritik für Amtskollegen
Coronavirus in Baden-Württemberg: Das Kabinett hat die Verordnung angepasst - erste Schritte sollen aus dem Lockdown führen. Dennoch mahnt Winfried Kretschmann unablässig. Der News-Ticker.
- Die Corona-Krise sorgt in Baden-Württemberg weiter für erhebliche Ausgangsbeschränkungen - doch erste Lockerungen treten in Kraft.
- In der Coronavirus-Pandemie* ist Baden-Württemberg neben Bayern und NRW das Bundesland mit der höchsten Zahl an Sars-Cov-2-Infektionen und Covid-19-Toten.
- Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt unablässig - doch immer mehr Politiker in Stuttgart fordern das Ende des Lockdowns im Südwesten.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland*. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auf unserer Facebook-Seite Corona News. Jetzt Fan werden.
Update, 11.53 Uhr: Dieser Ticker ist beendet. Alle Entwicklungen sowie Neuigkeiten zu weiteren möglichen von Ministerpräsident Kretschmann verkündeten Lockerungen in der Corona-Krise lesen Sie nun in unserem aktuellen News-Ticker für Baden-Württemberg.
Update, 6. Mai, 9.40 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat die Länder-Regierungschefs für Alleingänge bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisiert. „Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht“, sagte er kurz vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch (6. Mai). „Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen“, so Kretschmann weiter.
Dabei könne es durchaus einzelne länderspezifische Unterschiede geben, solange man im Großen und Ganzen beieinanderbleibt und eben Schritt für Schritt vorgehe. Er mahnte aber: „Wir stehen noch mitten in der Pandemie.“ Am Dienstag (5. Mai) hatte Kretschmann bereits betont, dass er gegen eine Lockerung des Kontaktverbotes für die Bürger sei.
In Bayern sind weitreichende Lockerungen für Gastronomie und alle anderen Lebensbereiche* bereits beschlossen - eine Übersicht. Der Plan von Markus Söder ist eine Kampfansage - ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*.
Corona in Baden-Württemberg: Was ist erlaubt, was verboten? Kretschmann setzt auf Ampelsystem
Update vom 5. Mai, 18.43 Uhr: Deutschland wird in Sachen Corona-Lockerungen immer mehr zum Flickenteppich. Dadurch könnten viele Menschen im Moment ein wenig den Überblick verlieren. Baden-Württemberg wirkt dem nun entgegen und schafft mit einem speziellen Ampelsystem Orientierung.
Ab kommender Woche soll es im von Winfried Kretschmann (Grüne) regiertem Bundesland ein Ampelsystem geben, mit dem gekennzeichnet wird, was erlaubt ist und was verboten bleibt. Das erklärte der Ministerpräsident am Dienstag.
Großveranstaltungen blieben demnach bis auf Weiteres auf Stufe Rot, die Gastronomie steuere dagegen auf einen gelben Status zu, sodass eine zeitnahe Öffnung zumindest in Aussischt gestellt ist.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann erlaubt „kontaktlosen“ Sport
Update vom 5. Mai, 16.16 Uhr: Immer mehr Bundesländer preschen in puncto Corona-Lockerungen vor. Am Dienstag gab auch Baden-Württemberg kleine Neuerungen bekannt. So sei nun wieder „kontaktloser Outdoor-Sport“ erlaubt (siehe Update um 12.45 Uhr), wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Vormittag erklärte. Die Betonung liegt hierbei klar auf „kontaktlos.“
Denn Baden-Württemberg will an den Kontaktbeschränkungen festhalten, was Kretschmann am Dienstag noch einmal eindringlich betonte. Dass Länder wie Sachsen-Anhalt um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits vor dem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Entscheidungen treffen sehe er kritisch.
Vielmehr plädiere Kretschmann für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in den Grundentscheidungen.
Coronavirus-Pandemie in Baden-Württemberg: „Im Schnitt 196 Fälle am Tag“
Update vom 5. Mai, 12.45 Uhr: Am Dienstagmittag hat Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) über die Corona-Lage in Baden-Württemberg und weitere Lockerungen informiert.
„Im Schnitt haben wir derzeit 196 Fälle am Tag. Es sind aktuell weniger als 6.000 Personen, die an Covid-19 erkrankt sind. Am 6. April waren es drei Mal so viele Fälle“, erzählte der Ministerpräsident: „Der R-Wert liegt knapp unter 7, und damit unter dem Bundesdurchschnitt.“ Soweit, so gute Nachrichten.
Ab kommender Woche soll wieder „kontaktloser Outdoor-Sport im Freien“ erlaubt werden, „bei dem man die Abstandsregeln einhalten kann, etwa Golf, Leichtathletik und Tennis“, erklärte der 71-jährige Schwabe weiter.
Man könne aber „weiter nur Schritt für Schritt gehen. Die Erfolge in der Bekämpfung des Virus bleiben fragil. Am Virus selber hat sich nichts geändert. Wenn wir unbedacht vorgehen, können wir alles aufs Spiel setzen“, meinte der Grünen-Politiker: „Dann müssten wir zu noch schärferen Maßnahmen greifen.“
Er werde sich vor allem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus Bayern und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen, erzählte Kretschmann und kündigte wirtschaftliche Hilfen vor allem für die Automobilindustrie an.
Diese gehöre „zum Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland“, sagte er, „es ist eine Schlüsselbranche, mit sehr viele Zulieferern. Die wollen wir jetzt unterstützen“.
Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann sieht größere Gefahr als Coronavirus
Update vom 5. Mai, 11.15 Uhr: Winfried Kretschmann sieht noch eine viel größere Gefahr auf die Menschheit zukommen als das heimtückische Coronavirus*.
„Der Klimawandel beschäftigt mich weiterhin sehr, auch wenn er gerade nicht die Schlagzeilen beherrscht“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der dpa: „Der Klimawandel kann die ganze Welt nachhaltig erschüttern und ihn können wir nicht irgendwann einfach wegimpfen.“
Vor dem Klimawandel habe er „weit mehr Respekt als vor der Corona-Krise“, meinte der 71-jährige Schwabe weiter. Die Folgen wären Naturkatastrophen, Ernteausfälle, Hunger- und Hitzetote, Flüchtlingsströme und ganze Landstriche, die wegen Dürre oder Überflutung unbewohnbar sind, erklärte er. „Das hat fast eine apokalyptische Anmutung. Wenn das auf uns zukommt, dann gnade uns Gott.“
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Keine Kita-Gebühren in Stuttgart
Update vom 5. Mai, 10.50 Uhr: Laut einem gemeinsamen Antrag der Grünen, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und Puls im Stuttgarter Gemeinderat sollen Eltern im Mai und Juni keine Kita-Gebühren zahlen müssen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Ferner wird freien Trägern von Kindertagesstätten nahegelegt, wegen der Auswirkungen der Corona-Krise ebenfalls keine Gebühren zu verlangen. Ausfälle der Betreuungsbeiträge sollen den freien Trägern durch die Kommunen erstattet werden.
Corona in Baden-Württemberg: Kommen spektakuläre Lockerungen für die Gastro?
Update vom 5. Mai, 10.40 Uhr: In den Diskussionen um die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise rückt auch in Baden-Württemberg die Gastronomie immer mehr in den Fokus.
Die Stuttgarter OB-Kandidaten Veronika Kienzle (Grüne) und Martin Körer (SPD) haben (nicht nur) für die Landeshauptstadt jeweils Vorschläge eingebracht. Und die haben es in sich.
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, fordert Kienzle, der Außengastronomie mehr Platz zu verschaffen - heißt, den Gartenwirtschaften und Biergärten von Lokalen und Restaurants. So könnten die Abstandsregeln besser eingehalten werden, argumentiert die Grünen-Politikerin.
Das Modell macht aktuell Schule, auch in anderen Ländern wird überlegt, Gartenwirtschaften und Außenbereiche von Wirtshäusern auf bisher gesperrten öffentlichen Flächen wie Gehsteigen zu erlauben.
Körner geht noch weiter: So schlägt der Sozialdemokrat vor, die Sperrstunde auszuweiten und gastronomischen Betrieben die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zurückzuerstatten.
Corona in Baden-Württemberg: Polarisierende Entscheidung der Landesregierung
Update vom 4. Mai, 22.15 Uhr: Diese Entscheidung in der Coronavirus-Krise könnte polarisieren.
In Baden-Württemberg gilt ab Dienstag eine Verordnung, wonach die Polizei auf die Daten der Gesundheitsämter über mit Corona infizierte Bürger zugreifen darf.
Das erklärte der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) an diesem Montag in Stuttgart.
„Damit kann die Polizei Personen identifizieren, die sich nicht an die Auflagen halten und andere gefährden“, erklärte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Druck aus Stuttgart auf die Bundespolitik
Update vom 4. Mai, 20.30 Uhr: Druck aus Baden-Württemberg in der Corona-Krise auf die Bundespolitik.
Sportministerin Susanne Eisenmann hat laut Stuttgarter Zeitung eindringlich die Wiederaufnahme des Breitensports gefordert.
„Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten abstimmen und bewerten wollen, welche Lockerungen beim Thema Amateur- und Breitensport in den gesamtgesellschaftlichen Kontext passen. Allerdings muss dies dann auch geschehen“, erklärte die 55-jährige CDU-Politikerin: „Es leuchtet mir nicht ein und ist auch den Menschen nicht zu vermitteln, warum kontaktfreie Trainings- und Übungsangebote von Sportvereinen im Freien unter Einhaltung strenger Abstands- und Infektionsschutzregeln weiter nicht ausgeübt werden dürfen.“
Corona in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann hat die Haare wieder schön
Update vom 4. Mai, 18.25 Uhr: Seit diesem Montag haben im Zuge der Lockerungen in der Coronavirus-Pandemie Friseure wieder geöffnet - unter strengen Hygieneregeln.
So ist zum Beispiel die Bartrasur, das Wimpernfärben oder Augenbrauenzupfen nicht erlaubt. Zudem müssen Friseur und Gast permanent eine Mundschutzmaske tragen. Ferner ist es den Friseuren vorgeschrieben, vor dem Haareschneiden zwingend die Haare des Kunden zu waschen.
Einer nutzte die Lockerungen in Baden-Württemberg sogleich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Landesvater ließ sich bei seinem Stammfriseur in Stuttgart, Giovanni Dell Aquila, das graue Haupthaar in Form bringen.
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Die Grünen lassen Boris Palmer fallen
Update vom 4. Mai, 15.18 Uhr: Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mit umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten für Entsetzen sorgte, entzieht die Grünen-Spitze dem Politiker die Unterstützung.
Bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten werde die Partei Palmer nicht mehr unterstützen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden demnach geprüft.
Palmer hatte vor wenigen Tagen zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Daraufhin bekam der 47-Jährige massive Kritik. Viele Grünen-Mitglieder machten sich außerdem für einen Parteiausschluss stark.
Update vom 4. Mai, 12.35 Uhr: In Baden-Württemberg waren bis Montagvormittag laut einer aktuellen Auswertung der Deutschen Presse-Agentur mehr als 32.300 Coronavirus-Infektionen registriert. Außerdem sind mindestens 1422 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Dabei handelt es sich um die bestätigten Fälle, die beim Robert-Koch-Institut gemeldet wurden. Hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg damit innerhalb Deutschlands am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Erste Schulen öffnen wieder - GEW fordert mehr Zeit
Unterdessen öffnen nun auch in Baden-Württemberg erste Schulen am heutigen Montag wieder schrittweise - zunächst für Schüler aus Abschlussklassen. Bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs werde man aber „langsam machen“, sagte die Landesbildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) laut einem Bericht des SWR. Demnach sollen die Schulen in Baden-Württemberg erst nach den Pfingstferien wieder mehr Unterricht vor Ort organisieren - an weniger Schultagen als sonst, mit strengen Hygieneregeln und in kleinen Lerngruppen anstelle von großen Klassen.
Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doro Moritz, hat für die Umsetzung der Corona-Regeln mehr Zeit gefordert. Die Schülen würden schon jetzt allein gelassen, wenn die ersten Schüler für ihre Prüfungen wieder zurück kämen, sagte Moritz laut dem Bericht von SWR in der vergangenen Woche. Viele Lehrer würden selbst zur Risikogruppe gehören und müssten zu Hause bleiben. Dennoch solle künftig Unterricht in der Schule und zu Hause gleichzeitig organisiert werden. Die Politik müsse da den Druck rausnehmen und dosiert vorgehen, forderte Moritz. Und auch GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider kritisierte die Entwicklungen im Bereich der Schulen bei Twitter: „Die Versprechen der Kultusministerkonferenz sind unrealistisch“, heißt es in seinem Posting.
Im Gegensatz dazu drängt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf ein schnelleres Vorgehen bei Öffnungen. Landesfamilienminister Joachim Stamp hat nun mit einem nationalen Alleingang bei den Kita-Öffnungen gedroht.
Update vom 3. Mai, 21.35 Uhr: Der SC Freiburg und 1899 Hoffenheim in der Bundesliga; der VfB Stuttgart, der Karlsruher SC, der 1. FC Heidenheim und der SV Sandhausen in der Zweiten Liga - sechs baden-württembergische Klubs warten gespannt darauf, wann und wie es im Profi-Fußball weitergeht.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hatte für einen baldigen Neustart in der Corona-Krise* einen detaillierten Plan vorgelegt - bekommt aber weiter kräftig Gegenwind.
„Ich halte diese Idee medizinisch und epidemiologisch für unverantwortlich – sowohl mit Blick auf die Teams, aber auch mit Blick auf die abertausenden zu erwartenden Fantreffen“, sagte der Theologe und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, den Nürnberger Nachrichten - und warnte vor „lauter Mini-Ischgls“.
Müssen sich der VfB Stuttgart und andere Klubs in der Coronavirus-Pandemie weiter gedulden?
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Bürgermeister schlägt Alarm
Update, 21.15 Uhr: Riesige Sorgen bei den Kommunen in der Coronavirus-Pandemie: Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, hat sich der Bürgermeister von Neckargemünd in einem Brandbrief an den Gemeindetag gerichtet.
„Inzwischen fällt es nicht nur mir angesichts der Sorge um die kommunalen Finanzen schwer, nachts einzuschlafen“, schrieb Frank Volk folglich in einem offenen Brief. Demnach bekäme seine Gemeinde von den baden-württembergischen Hilfsgeldern in der Corona-Krise - zum Beispiel für die Beschaffung von Mundschutzmasken im großen Stil - nur 86.650 Euro. Was wohl hinten und vorne nicht reicht.
Volk weiter: „Wenn sich an der finanziellen Ausstattung der Kommunen nichts ändert, werden wir uns nur noch mit Mühe gegen den Niedergang stemmen können.“
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann warnt weiter
Update, 17.45 Uhr: Er warnt und mahnt, und warnt und mahnt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Corona-Krise.
Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen seiner Meinung nach auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der 71-jährige Landesvater der dpa: „Das ist ja auch nur menschlich.“
Wie an vielen Orten in Deutschland hatte es am Wochenende auch im Südwesten Demonstrationen für weitere Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen gegeben.
Update, 17.20 Uhr: Die Zahl der Corona-Infizierten in Baden-Württemberg sinkt weiter. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung mit Verweis auf das Landesgesundheitsamt.
Demnach gab es Stand Samstagabend 6579 Coronavirus-Fälle. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 32.272 Covid-19-Erkrankungen offiziell registriert. Bei zwischenzeitlich 1.413 Todesfällen waren viele Erkrankte schon wieder genesen.
Die Zahl der Genesenen übersteige Schätzungen zufolge die Zahl der Infizierten mittlerweile um ein Vielfaches, hieß es weiter.
Corona-Krise in Baden-Württemberg: Riesen-Aufregung um Boris Palmer
Update, 16 Uhr: Riesen-Ärger um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen polarisierenden Äußerungen zu Coronavirus-Todesfällen.
Dutzende Grüne fordern nun den Parteiausschluss des Rathauschefs aus der Studentenstadt südlich von Stuttgart. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“, heißt es in in einem offenen Brief.
Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Corona in Baden-Württemberg: Weitere Lockerungen treten in Kraft
Update vom 3. Mai, 10.30 Uhr: Baden-Württemberg wagt nach einigen Wochen Lockdown nun Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen kommende Woche wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte.
Das grün-schwarze Kabinett habe die Corona-Verordnung am Samstag (2. Mai) entsprechend angepasst. Ab Montag (4. Mai) dürfen Gottesdienste wieder stattfinden. Ab Mittwoch (6. Mai) können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und auch Zoos und Tierparks wieder öffnen.
Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag wieder öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten, auch Friseursalons und Fußpflegestudios können wieder öffnen. Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben.
Corona in Baden-Württemberg: Abgeordneter wird aus Landtag geworfen - Großdemo in Stuttgart
Update vom 2. Mai, 18.18 Uhr: Mehrere tausend Menschen haben nach Veranstalterangaben in Stuttgart gegen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Bei der als „überparteilich“ bezeichneten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit.
Der IT-Unternehmer sprach von rund 5000 Teilnehmern am Samstag. Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzung der Teilnehmerzahl abgeben. Sie sprach von einem friedlichem Verlauf. Die Demonstranten hätten sich im Großen und Ganzen an die Abstandsregeln gehalten.
Update vom 1. Mai, 12.34 Uhr: Die Zahl der in Baden-Württemberg nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Personen steigt auch nach Verkündung weiterer Lockerungen weiter an. Wie das Robert Koch-Institut am Freitag erklärt, verzeichnet das Bundesland mittlerweile rund 31.919 positiv auf Covid-19 getestete Personen. Die Zahl der Infizierten ist im Vergleich zum Vortag somit um weitere 310 Personen angestiegen.
Besonders betroffen ist in Baden-Württemberg laut RKI der Hohenlohekreis. Rund 744 Fällen auf 112.010 Einwohner seien bislang registriert worden. Das entspricht 664,2 Infizierte pro 100.000 Einwohner.
Im Gegensatz zu Baden-Württemberg und anderen Bundesländern gelten in Bayern gelten immer noch besonders harte Corona-Maßnahmen - der Besitzer eines Golfplatzes wagt nun einen riskanten Schritt*.
Coronavirus in Deutschland: Weitere Lockerungen nun beschlossen
Update vom 30. April, 17.33 Uhr: Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Gefahr durch die Corona-Pandemie sei aber noch lange nicht gebannt: „Deshalb bleibt Vorsicht das Gebot“, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin im Anschluss an ein Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten zur Corona-Krise.
Für die Eindämmung der Corona-Krise bleibt eine gemeinsame Strategie nötig. Merkel sprach von einer gewaltigen Herausforderung für die Bürger und alle Ebenen des Landes, für die es „keinerlei Vorlage gibt“. Wichtig sei vor allem, die Infektionsketten nachzuvollziehen.
Corona in Baden-Württemberg: Eklat im Landtag - Ex-AfD-Politiker rebelliert und wird aus Saal geworfen
Update vom 30. April, 16.14 Uhr: Eklat im Landtag Baden-Württembergs. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von der Sitzung am Mittwoch ausgeschlossen. Von der Polizei begleitet wurde Fiechtner aus dem Saal geworfen. Grund dafür waren anhaltende Zwischenrufe und Provokationen.
Der Ex-AfD-Politiker war zuvor mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) aneinander geraten. Der 59-Jährige hatte Aras vorgeworfen, sie würde den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebeln. Das Parlament werde derzeit „zur Schwatzbude.“
Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen.
Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Schüler aus Frankreich dürfen wieder über die Grenze
Update vom 30. April, 15.23 Uhr: Schüler aus dem Elsass dürfen von Montag an für den Schulbesuch in Deutschland wieder über die Grenze. Von den elsässischen Behörden habe es für diesen Plan grünes Licht gegeben, teilte das Regierungspräsidium Freiburg am Donnerstag mit.
An den deutsch-französischen Grenzübergängen könnten Schüler und Schulbusse aus- und einreisen. Dies sei wichtig, da im Mai in Baden-Württemberg erste Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen sollen. Von der Regelung profitieren demnach in erster Linie Schüler aus Frankreich, die in Freiburg das deutsch-französische Gymnasium (DFG) besuchen und dort Ende Mai die schriftliche Abiturprüfung haben.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Lockerungen für Spielplätze, Zoos und mehr - Kontaktsperre verlängert
Update vom 30. April, 13.38 Uhr: Kontaktsperren werden verlängert, doch Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen. Natürlich unter Auflagen. Die Abstandsregel müsste gerade in kleinen und historischen Gebäuden eingehalten werden. So heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder, die der dpa vorliegt.
Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder beraten über Lockerungsmaßnahmen der Corona-Regeln. Donnerstagnachmittag will die Kanzlerin vor die Presse treten. Schon vorab sickern Details durch. Demnach sollen auch Gottestdienste und Gebetsversammlungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt werden.
Coroanvirus in Baden-Württemberg: Was ändert sich zum 1. Mai?
Update vom 30. April, 9.20 Uhr: Baden-Württemberg möchte mit einem Drei-Stufen-Plan Tourismus und Gastgewerbe wieder hochfahren. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov geht das vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schnell und zwar 51 Prozent der Befragten. Das passt zu den Plänen der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel bespricht mit den Ministern der Länder am Donnerstagnachmittag über Maßnahmen in der Corona-Krise. Vorab ist durchgesickert, dass es wohl keine weiteren Lockerungen und Öffnungen geben wird. Sondern, die Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Mai verlängert werden sollen. Wer in Baden-Württemberg auf eine Lockerung des Kontaktverbots hofft, wird wohl länger warten müssen, berichtet echo24.de*.
- Covid-19-Fälle in Baden-Württemberg 31.609 - ein Plus von 273 im Vergleich zum Vortag
- Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus: 1.353
Coronavirus in Baden-Württemberg: Cannstatter Wasen ist offiziell abgesagt
Update vom 29. April, 14.08 Uhr: Wie die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat am Mittwoch mitteilte, findet das Cannstatter Volksfest wegen der Corona-Krise in diesem Jahr nicht statt. Ursprünglich war das zweitgrößte Volksfest in Deutschland vom 25. September bis zum 11. Oktober geplant. Rund 3,5 Millionen Menschen hatten laut Angaben der Veranstalter im vergangenen Jahr die Veranstaltung auf dem Cannstatter Wasen besucht.
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte zuvor schon mit einer Absage gerechnet. Derzeit gehe von Großveranstaltungen die größte Gefahr aus, hatte der Grünen-Politiker vor einer Woche gesagt. „Und dann ist es halt so, dass es im Moment in der Bedürfnishierarchie die Verpflichtung gibt, Gesundheit zu schützen.“ Doch besonders für die Schausteller ist die weitere Absage eines großen Festes eine erneute Hiobsbotschaft: Die Branche hatte bereits unter der coronabedingten Absage des dreiwöchigen Frühlingsfests auf dem Wasen schwer gelitten. Die traditionsreiche Veranstaltung hätte in diesen Tagen stattfinden sollen.
Update vom 29. April, 10.48 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte bei Sat.1 am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Auflagen gefordert und in diesem Zusammenhang behauptet, es würden möglicherweise Menschen gerettet, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Zwar entschuldigte er sich noch am Dienstagabend für diese drastische Aussage, nichtsdestotrotz hagelt es nun Kritik.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Palmer erntet für seine Aussage harsche Kritik
Palmer habe sich als „menschenverachtend“ enttarnt, urteilt Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und auch aus der eigenen Partei gab es Kritik. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bezeichnete Palmers Aussage auf Twitter als „sozialdarwinistisch“.
Während Palmers Aussage in Baden-Württemberg weiter für Empörung sorgt, hat sich in dem Bundesland am Dienstagabend außerdem eine Gewalttat ereignet, die nun die Polizei in Zell im Wiesental nahe des Schwarzwaldes beschäftigt. Dort wurde ein Mann getötet. Die Polizei fahndet aktuell nach dem Tatverdächtigen.
In Sachsen hat unterdessen Ministerpräsident Michael Kretschmer weitere Lockerungen der Corona-Auflagen gefordert.
Update vom 28. April, 21.30 Uhr: Gemessen an den registrierten Corona-Fällen liegen, Stand Dienstagabend, aktuell nur zwei Bundesländer vor Baden-Württemberg (31.400): Bayern (41.800) und Nordrhein-Westfalen (32.100).
Nur in Bayern starben Erhebungen der dpa zufolge mehr Erkrankte mit Coronavirus - mindestens 1708 Menschen. In Baden-Württemberg sind es bislang mindestens 1307 Corona-Tote, in NRW 1171.
Coronavirus in Baden-Württemberg: Tübingen-OB Boris Palmer entschuldigt sich
Update vom 28. April, 20.30 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat einmal mehr mit scharfen Aussagen polarisiert. Diesmal ging es um die Coronavirus-Pandmie, und seine These, dass die meisten Corona-Toten wegen ihrer Vorerkrankungen ohnehin bald gestorben wären.
Am Dienstagabend hat sich der Grünen-Politiker dafür entschuldigt. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, erklärte der 47-Jährige der dpa. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.
Update vom 28. April, 19.30 Uhr: Im Kampf gegen das Coronavirus stellen Antikörpertests eine große Hoffnung dar. Doch jetzt warnen US-Forscher vor falschen Ergebnissen.
Coronavirus in BaWü: Boris Palmer polarisiert mit Aussagen zu Corona-Toten
Update vom 28. April, 18.30 Uhr: Drastische Worte in der Coronavirus-Krise aus Baden-Württemberg.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat vehement eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert - und dabei polarisiert.
„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der Grünen-Politiker im Sat.1-Frühstücksfernsehen.
Laut Palmer würden hauptsächlich Menschen mit Vorerkrankungen an Covid-19 sterben, die ohnehin nicht mehr lange zu leben gehabt hätten. Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns, so Palmer, wären dagegen viel gravierender.
Update vom 28. April, 16.15 Uhr: Positives Update auch aus der Region Rhein-Neckar.
Wie das Nachrichtenportal heidelberg24 an diesem Dienstag berichtet, gab es binnen 24 Stunden nur zwei registrierte Neuinfektionen mit dem heimtückischen Coronavirus.
Die Zahl der mit Covid-19 Infizierten sei damit auf 875 gestiegen - davon gelten aber 735 Personen als wieder genesen. In der gesamten Region gab es dem Bericht zufolge bisher 29 Corona-Tote.
Corona in Baden-Württemberg: Stuttgarter Gesundheitsamtschef lobt - und mahnt
Update vom 28. April, 16 Uhr: Ein Bericht des Leiters des städtischen Gesundheitsamtes hat Einblick in die Corona-Lage in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gewährt.
Stefan Ehehalt verkündete gute Nachrichten. Es sei zum „absolut richtigen Zeitpunkt“ gehandelt worden, erklärte der Gesundheitsamtschef laut Stuttgarter Nachrichten, als es in der Stadt erst 75 registrierte Coronavirus-Infizierte gegeben habe.
Die Zahl der nachweislich an Covid-19 erkrankten Menschen habe in Stuttgart danach nie 463 Personen überschritten, erzählte er weiter, bei 47 Todesfällen mit Corona liege die Sterblichkeitsrate bei 3,6 Prozent - und damit deutlich unter dem europäischen Vergleich (teils zehn Prozent). In Stuttgart seien mindestens 1.000 zwischenzeitlich Erkrankte wieder genesen.
Doch es gab auch Kritik: Er sei in großer Sorge, weil „immer mehr Leute so tun, als wäre nichts“, erklärte er dem Bericht zufolge.
Coronavirus in BaWü: Kretschmann macht wenig Hoffnung auf Lockerungen
Update vom 28. April, 12.05 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich in einer Pressekonferenz am Dienstag zur Lage in Baden-Württemberg.
„Wir haben uns gestern mit Virologen und Experten ausgetauscht“, sagt Kretschmann. „Wenn es zu einer zweiten Infektionswelle käme, wären die Maßnahmen noch drastischer als sie jetzt wären“, warnt Regierungschef Kretschmann zu Beginn der Pressekonferenz der Landesregierung.
Vor dem 6. Mai würde es seiner Auffassung nach keine weiteren Lockerungen, außer vielleicht bei den Gottesdiensten geben. Die Zahlen von heute würden den Zustand vor zehn Tagen wiedergeben und nicht den aktuellen Verlauf. Der Blick auf die Reproduktionszahl* bleibe wichtig. Diese Zahl schwanke und müsse aber unter 1,0 bleiben.
Corona in BaWü: „Mir blutet das Herz“ - Familienbrauerei muss 1.500 Liter Bier vernichten
Update vom 28. April, 11.31 Uhr: Eine Wiernsheimer Brauerei muss wegen der Corona-Krise Bier vernichten. Biergarten- und Feste fallen aus. Es gibt keine Abnehmer. Auch das Umfüllen in Flaschen funktioniere nicht, berichtet der SWR. So landen 1.500 Liter Fassbier am Dienstag in einer Biogasanlage. „Mir blutet das Herz, aber durch diese Art von Verwertung hat das Ganze wenigstens einen kleinen Wert für die Allgemeinheit“, sagt Braumeister Robert Volk gegenüber dem Sender.
Coronavirus in Baden-Württemberg: 20 weitere Todesfälle - mehr als 31.100
Update vom 27. April, 21.24 Uhr: Bis Montagabend sind im Bundesland Baden-Württemberg mehr als 31.100 bestätigte Coronavirus-Infektionen und mindestens 1269 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung bestätigt worden. Das ergibt eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.
Baden-Württemberg ist damit nach wie vor eine der am stärksten von Covid-19 betroffenen Regionen in Deutschland. Mehr Infektionen und Todesfälle verzeichnete nur Bayern. In Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls mehr Infizierte, jedoch 138 Todesfälle weniger als in Baden-Württemberg.
Erstmeldung vom 27. April:
Stuttgart - Besonders hohe Zahlen registrierter Coronavirus-Infektionen* haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dabei sind es in Baden-Württemberg nach aktuellen Stand (27. April) 31.043 bestätigte Infektionen und davon 1.249 Tote. Dies geht aus den Zahlen hervor, die das Robert-Koch-Institut am 27.04.2020 um 8:30 Uhr veröffentlichte.
Corona-Krise: Baden-Württemberg fährt Sonderweg - Kretschmann will alle testen
Das Robert-Koch-Institut empfiehlt zwar keine Menschen auf das Coronavirus* zu testen, welche keine entsprechenden Symptome haben, aber Baden-Württemberg entscheidet sich künftig „auch Menschen ohne Symptome, die aber in engem Kontakt zu Infizierten* stehen oder zuletzt gestanden sind“ zu testen, erklärte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Sonntag. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, dass „eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests*“ eine „sehr wirksame Methode“ sei, um die Pandemie unter Kontrolle zu halte. „Deshalb haben wir uns entschieden, künftig noch mal deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher auf das neuartige Virus testen zu lassen.“ „Bis der Bund die Finanzierung geregelt hat“ wird das Land selbst für diese „bundesweit einmaligen Strategie“ finanziell aufkommen.
Ab Montag, den 27. April gilt in Baden-Württemberg die Maskenpflicht* in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften, ab 6 Jahren. Dabei muss es sich um keine sogenannte OP-Maske* handeln, sondern akzeptiert werden auch selbst genähte Masken*, Schals oder Tücher. Außerdem weitet Baden-Württemberg die Notbetreuung in der Corona-Krise* aus. So sollen ab Montag, dem 27. April grundsätzlich Kinder Anspruch auf Notbetreuung haben, „bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten“, heißt es aus dem Kultusministerium. Künftig sollen zudem auch Kinder bis zur siebten Klasse betreut werden. Bislang gilt die Notbetreuung für Kinder bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Es sind nicht die einzigen Änderungen, die auf die Bevölkerung zukommen. Alle neuen, ab Mai 2020 geltenden Regelungen im Überblick.
In Berlin musste nun wegen des Coronavirus ein Seniorenwohnheim geräumt werden.*
Markus Söder schwärmt von Bayern, wird aber von Angela Merkel unterbrochen - das gefällt der Reise-Chefin gar nicht. Donald Trumps neue Pressesprecherin bricht schon auf ihrer ersten Konferenz ein Versprechen. Der Thai-König residiert während der Corona-Krise in einem Luxushotel in Garmisch, was als „Desaster für das Ansehen der Monarchie“ bezeichnet wird.
Ein ehemaliges AfD-Mitglied hat nach seinem Parteiaustritt seine Neigung zum inhaltlosen Pöbeln nicht abgelegt.
agf/pm mit Material der dpa
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