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Corona in NRW: Laschet plant weitreichendes Epidemie-Gesetz - Polizei platzt der Kragen

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Nordrhein-Westfalen ist besonders stark vom Coronavirus betroffen. Die Landesregierung greift mit saftigen Strafen durch. Ministerpräsident Laschet widerspricht nun Kanzlerin wegen Exit-Strategie.

Update vom 1. April, 6.48 Uhr: Im Streit um das in Nordrhein-Westfalen geplante Gesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht der Düsseldorfer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf die Opposition im Landtag zu. "Mit mir wird es dieser Situation kein Gesetz ohne die Opposition geben", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Er strebe einen "parteiübergreifenden Konsens" an.

Wie die Landtagsverwaltung in Düsseldorf mitteilte, verständigten sich die Fraktionen im Landesparlament unterdessen auf einen Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfs. Demnach wird die schwarz-gelbe Landesregierung das sogenannte Epidemiegesetz zwar wie vorgesehen am Mittwoch in den NRW-Landtag einbringen. Geplant ist aber an diesem Tag nur die erste Lesung des Gesetzesvorhabens, die Abgeordneten werden also entgegen den ursprünglichen Plänen der Landesregierung noch nicht darüber abstimmen.

Aktuelle Informationen über die Corona-Krise in NRW erfahren Sie hier im News-Ticker.

Corona-Krise in NRW: Neues Epidemiegesetz - Laschet geht auf Opposition zu

Stattdessen findet am kommenden Montag eine Sachverständigenanhörung im federführenden Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Für den darauffolgenden Donnerstag ist dann eine zusätzliche Plenarsitzung vorgesehen, so dass über das Gesetz noch vor Ostern abgestimmt werden könnte.

Darüber hinaus sollen die Behörden laut Gesetzentwurf von Menschen, "die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen" können. Die Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag machen verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile des Gesetzesvorhabens geltend.

Corona in NRW: Laschet plant weitreichendes Epidemie-Gesetz - Polizei platzt der Kragen

Update vom 30. März, 9.54 Uhr: Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu verlangsamen, plant die Landesregierung von NRW ein weitreichendes Gesetz. Dadurch soll unter anderem die Verpflichtung von Ärzten geregelt werden. Darüber hinaus sollen die Behörden medizinisches Material sicherstellen dürfen. Das berichtet focus.de.

Auch könnten durch den Gesetzesentwurf die Abschlussprüfungen bei Mittel- und Realschulen ausfallen. Die Maßnahmen sollen sofort Wirkung auf die Ausbreitung der Corona-Pandemie haben, aber auch dem Land bei zukünftigen Epidemien mehr Handlungsmöglichkeiten geben. So können auch Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten gezwungen werden. Ministerpräsident Armin Laschet will den Landtag wohl am Mittwoch über die neuen Maßnahmen informieren und das Gesetz im beschleunigten Verfahren verabschieden.

Corona-Lage in NRW: Aktuelle Zahlen - Neuinfektionen wachsen langsamer

Update vom 29. März, 14.19 Uhr: In NRW sind 13.630 Coronavirus-Infektionen registriert. 110 Todesfälle hat es im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben (Stand 29. März; 11.30 Uhr), teilt das NRW-Gesundheitsministerium mit. Die Zahl der Neuinfektionen sei, wie wa.de* berichtet unter die 1000er-Schwelle gesunken. Eine positive Nachricht. Für einen Trend müssten jedoch Fallentwicklungen über einen längeren Zeitraum bewertet werden.

Die Polizei Dortmund kündigt an weiter konsequent gegen Verstöße des Kontaktverbots und gegen Raser vorzugehen. Teilweise verhielten sich die Uneinsichtigen resepktlos gegenüber den Beamten. Selbst für „hanebüchene Ausreden“, wie „Wir kommen aus Recklinghausen und hatten Hunger!“ - seien sich einige nicht zu schade gewesen, teilt die Polizei mit. „Wir werden in Zeiten von Corona die leeren Straßen nicht den Angehörigen der Raserszene überlassen“, so Polizeipräsident Gregor Lange in einer Pressemitteilung. Bei 60 Fahrzeug-Kontrollen habe es 23 Anzeigen gegeben. 

Unterdessen spitzt sich die Corona-Lage in Deutschland weiter zu. 17 Menschen aus einem Pflegeheim in Wolfsburg sterben nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Indes gibt es einen neuen Plan für das Corona-Krankenhaus in Berlin. 

Corona-Krise in NRW: Armin Laschet fordert Debatte über Exit-Strategie

Update vom 29. März, 9.17 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält es für wichtig, jetzt schon über die Zeit nach der Corona-Pandemie nachzudenken. Laschet wendet sich damit gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).   

„Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch", schrieb der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“

Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei noch zu früh, um über eine Lockerung der wegen des Coronavirus verhängten Restriktionen in Deutschland zu sprechen. Laschet betonte dagegen in dem Gastbeitrag: „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt."

Während NRW-Ministerpräsident Laschet mit seinem Gastbeitrag indirekt Merkels Umgang mit der Corona-Krise kritisiert, erhält auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wieder einmal Gegenwind - allerdings aus einer ganz anderen Quelle. Eine Berliner Krankenpflegerin hat Spahn in einem Posting scharf kritisiert - und nicht nur ihn. 

Der italienische Präsident sorgte nun dank einer Panne bei einer TV-Ansprache zum Coronavirus für ein Lächeln bei seinen Landsleuten.

Unterdessen breitet sich das Coronavirus auch in Russland immer weiter aus. In Österreich wurde nach zwei Wochen Bilanz zu den Corona-Maßnahmen gezogen. Kanzler Kurz erklärt das weitere Vorgehen und wie mit den Corona-Beschränkungen weiter verfahren wird.*

Corona: NRW greift hart durch, auch ein Roboter soll helfen - 30 neue Todesfälle in 24 Stunden

Update vom 28. März 2020, 19.40 Uhr: Im schwer vom dem Coronavirus betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hilft nun ein Roboter in einem Edeka-Markt in Lindlar den Kunden den Abstand an der Kasse einzuhalten und sich vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 zu schützen. 

„Pepper“, so der Name des Roboters, ist eigentlich ein Pflegeroboter. Seit Mittwoch steht er im Kassenbereich der Filiale und wirbt unter anderem für Rücksichtnahme, Solidarität untereinander und rät von Hamesterkäufen ab.

In Lindlar (NRW) hilft ein Roboter an der Kasse den Kunden dabei den Mindestabstand einzuhalten.
In Lindlar (NRW) hilft ein Roboter an der Kasse den Kunden dabei den Mindestabstand einzuhalten. © dpa / Markus Klümper

Update vom 28. März 2020, 12.51 Uhr: Nach aktuellen Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums wurden inzwischen 12.744 Infektionen registriert, 105 Menschen sind in NRW in Folge einer Infektion verstorben (Stand: 11.30 Uhr). Damit sind seit gestern 30 Menschen gestorben und es wurden über 1200 neue Infektionen gemeldet.

Unter dem Motto „Mit der Stärke jedes Einzelnen schwächen wir das Virus“ und mit dem Hashtag #NRWkanndas gehen die Behörden jetzt mit Bürgerinformationen noch mehr in die Offensive.

Unterdessen sind am Morgen bereits die ersten Flugzeuge der Bundeswehr in Italien gelandet, die schwerkranke Patienten nach NRW holen sollen. Zusätzlich zu zehn Erkrankten aus Italien, wird NRW auch vier Patienten aus Frankreich aufnehmen. Sie sollen in verschiedenen Kliniken des Landes versorgt werden.   

Die Polizei hat in NRW in der Nacht auf Samstag unterdessen mehrere Verstöße gegen das Kontaktverbot festgestellt, unter anderem bei Fahrzeugkontrollen - besonders die Raserszene scheint sich uneinsichtig zu zeigen:

Für die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung bedankt sie sich jetzt in einem eigenen Tweet:

Coronavirus in NRW: Nationalspieler unterstützt schwer betroffene Stadt Heinsberg

Update 22.25 Uhr: Ein Ort in Nordrhein-Westfalen hat es in der Corona-Krise besonders schwer. Die Kreisstadt Heinsberg ist mit über 1150 Infizierten am stärksten betroffen und bekommt nun unverhofft Hilfe aus England. Nationalspieler und Manchester-City-Star lkay Gündogan, der in Gelsenkirchen geboren wurde, unterstützt die Gemeinde intensiv.

Mit privaten Spenden finanziert der 29-Jährige einen Einkaufsservice für Bedürftige und Dankeschön-Paketen für das Pflegepersonal auf den Intensivstationen der Heinsberger Krankenhäuser mit. „Ich habe in Manchester die Nachrichtenlage in Deutschland intensiv verfolgt. Bei mir hängen geblieben sind dabei die Bilder aus dem besonders stark betroffenen Landkreis Heinsberg. Deshalb wollte ich genau dort eine Hilfsaktion starten, wo die Not am größten ist“, sagte der Mittelfeldspieler.

Coronavirus in NRW: Nationalspieler unterstützt schwer betroffene Stadt Heinsberg

Gündogan rief die Aktion in Zusammenarbeit mit dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem Kreis Heinsberg, einem Amateurverein sowie einem Supermarkt in Birgden ins Leben. FVM-Präsident Bernd Neuendorf sprach allen Beteiligten seinen Dank aus: „Ilkay Gündogan ist offensiv mit der Idee auf den DFB und den FVM zugegangen. Ich finde es super, dass wir mit dieser Aktion eine Brücke zwischen Fußballprofis, den Fußballern in den Amateurvereinen und allen Menschen im Fußballkreis Heinsberg, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, schlagen können.“

Update 20.15 Uhr: Nordrhein-Westfalen schließt sich Bundesländern wie Thüringen oder Hamburg an und nimmt Corona-Patienten aus Italien und Frankreich auf. In den kommenden Tagen sollen 14 Betroffene auf den Krisenregionen nach NRW gebracht werden. Mehrere Kliniken werden dabei insgesamt zehn Personen aus Italien sowie vier weitere aus Frankreich aufnehmen, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die italienischen Infizierten würden von der Luftwaffe in das Bundesland geflogen.

Coronavirus in NRW: Laschet bot italienischem Botschafter Unterstützung an

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu in einer Mitteilung: „Gerade unsere Freunde in Italien brauchen in diesen Tagen unsere Solidarität. Mit der Aufnahme der Patienten wollen wir signalisieren: Ihr seid nicht allein.“ Laschet habe dem italienischen Botschafter die Hilfe unter der Woche angeboten. Aus Frankreich erreichte die Landesregierung ein Hilfsgesuch.

Wie das Auswärtige Amt am Donnerstag berichtete, hatten verschiedene Bundesländer Zusagen zur Behandlung von 47 Intensivpatienten gegeben, unter ihnen auch NRW. In anderen Bundesländern werden bereits italienische und französische Intensivpatienten behandelt. 

Update 16.10 Uhr: Was Armin Laschet bereits in seiner Pressekonferenz gesagt hatte, bestätigte auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Demnach gibt es in Nordrhein-Westfalen aktuell 11.523 Infizierte, was einem Ansteig von 651 entspricht. Die Zahl der Todesopfer ist um drei auf 85 gestiegen. 

Unterdessen hat ein 38-Jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen hat ein Strafverfahren wegen Körperverletzung am Hals

Coronavirus in NRW: Mann hustet andere an - Strafverfahren wegen Körperverletzung läuft

Der Mann sei am Donnerstag in Brilon aggressiv aufgetreten und habe sich über eine kurzzeitig unbesetzte Kasse aufgeregt. Dies erklärte die Polizei am Freitag. Ein 24-Jähriger habe bei dem Vorfall versucht, den Mann zu beruhigen. Dabei sei er dann mit den Worten „Ich habe Corona“ angehustet worden. 

Ob der 38-Jährige tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert ist, müsse nun das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises prüfen, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Gütersloh wurden Menschen absichtlich angehustet. In der Fußgängerzone habe ein 52 Jahre alter Rollstuhlfahrer am Donnerstagmittag mehrere Menschen grundlos bedrängt. Die 57-Jährige, die er zuerst belästigte und anhustete, verständigte die Polizei. Für den Gütersloher zieht das ein Strafverfahren wegen Körperverletzung nach sich.

Coronavirus in NRW: Virologe verkündet neue Strategie

Update 12.27 Uhr: Der Landrat des Kreis Heinsberg informiert darüber, dass man aktuell „leicht optimistisch“ sei. Die Fallzahlen würden im Kreis Heinsberg nicht exponentiell steigen. 

Update 12.21 Uhr: Die Studie solle einem zeitlichen Rahmen von zwei Wochen einnehmen. Der Landkreis Heinsberg sei eine Chance für ganz Deutschland, um Schlüsse darüber zu ziehen, wie man das Virus eindämmen könne.

Update 12.15 Uhr: Wie man langfristig mit dem Virus umgehen könne, darüber berichtet nun Virologe Professor Hendrik Streeck. Es gehe darum, wie man die nächsten Jahre mit dem Virus angehe und wie man das Virus eindämmen könne. Um Informationen zu sammeln, werde man im Kreis Heinsberg eine Studie durchführen. Der Virologe bittet die Einwohner daher um Mithilfe und Verständnis. Es gehe unter anderem auch um Dunkelziffern. NRW-Ministerpräsident meint hierzu, dass es keinen geeigneteren Ort als Heinsberg gebe, um eine Studie zum Coronavirus Sars-CoV-2 durchzuführen. Ziel sei, wissenschaftlich fundiert herauszufinden, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Bürgerinnen und Bürger optimal zu schützen, so Laschet.

Update 12.12 Uhr: Nun spricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. In NRW gebe es aktuell 11.523 Infizierte und 85 Todesfälle. 307 Menschen befinden sich aktuell auf Intensivstationen. Weiter sagte Herr Laumann, dass man Versuche die Bettenzahl für den Notfall versuche aufzustocken.

Pressekonferenz in Heinsberg: Laschet: „Die Lage ist weiterhin sehr ernst“

Update 12.05 Uhr: Die Maßnahmen in NRW würden greifen, so Laschet. „In einer solchen Krise war Nordrhein-Westfalen noch nie“, so Laschet und spricht damit vor allem auch den schwer betroffenen Kreis Heinsberg an. Man habe 800.000 Schutzartikel erhalten, sagte er weiter.

Update 12.03 Uhr: „Die Lage ist weiterhin sehr ernst“, so Armin Laschet. Es gehe um Leben und Tod. Erstes Ziel, das Laschet anspricht: Die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Des Weiteren wolle man die Kliniken so freizuhalten, dass an einem Tag „X“ alles verfügbar sei, was zur Verfügung stehe. Auch spricht er nun an, wie es aus der Krise herausgehen soll.

Update 11.50 Uhr: Um 12 Uhr wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Pressebriefing zur aktuellen Situation geben. Wir berichten live. 

NRW schlägt in Geheimpapier Alarm: Corona-Kollaps droht - Abi-Entscheidung endgültig getroffen

Update 10.14 Uhr: In der Gemeinde Menden im Sauerland (Märkischer Kreis) wird nun zu strikteren Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 gegriffen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet (Artikel hinter Bezahlschranke), sollen dort nun Infizierte, die sich nicht an die Quarantäne halten, eingesperrt werden. 

In einer Sporthalle stehen hierfür nun 20 Feldbetten bereit. Der erste Stadt-Beigeordnete, Sebastian Arlt, sagte hierzu: „Wir wollen abschrecken, aber auch alle Unbescholtenen wirksam schützen.“ Die beiden Paragrafen 28 und 30 des Infektionsschutzgesetzes würden diese Maßnahmen regeln und auch fordern. 

Grund für diese Maßnahmen sei, dass bisher jeder fünfte, der in der Gemeinde unter Quarantäne stand, bei Kontrollen nicht angetroffen worden sei. Weiter Verstöße würden nun deshalb zu einer Zwangsquarantäne führen. Arlt sagte weiter, dass er sich vorstellen könnte, dass weitere Städte und Kreise ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. 

Coronavirus in NRW: Krisenstäbe der Kommunen warnen

Geheimen Berichten zufolge, die der „Bild“-Zeitung vorliegen sollen, schrumpfen außerdem die Schutzausrüstungsbestände dramatisch. Darin heißt es unteranderem: „Erste Schließungen von Pflegeeinrichtungen sind bereits angekündigt, wenn nicht bald Nachschub erfolgt.“ Droht in Nordrhein-Westfalen der erste Kollaps?

Die Krisenstäbe der Kommunen warnen: „Es ist kurzfristig der Ausfall der systemkritischen Infrastruktur zu befürchten, sollte die Lieferung von fehlendem Schutzmaterial weiterhin ausbleiben. Alle Städte und Kreise melden Probleme bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln.“ 

Auch habe sich immer mehr medizinisches Personal in den Kliniken angesteckt und Kapazitäten für beatmungspflichtige oder Intensiv-Patienten werde schnell ausgeschöpft sein. 

Corona in NRW: Abiturprüfungen verschoben

Update 10.05 Uhr: Die Abiturprüfungen in NRW werden verschoben. Die Hauptprüfungen sollen erst am 12. Mai beginnen, teilte am Freitag die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit. 

Update vom 27. März, 9.30 Uhr: Am Donnerstagabend stellte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Zuschauerfragen zur Corona-Krise im WDR. Darin sagte er auch, dass jeder durch die Corona-Krise Verluste erleiden werde. 

Auch äußerte sich Laschet am Donnerstag zum Thema „Atemschutzmasken“. „Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen bisher 113.000 Masken schon organisiert, die dann über das Deutsche Rote Kreuz ausgeliefert worden sind.“ Seine Hoffnung sei, dass weitere Lieferungen, die man bestellt habe, in der kommenden Woche auch eintreffen. „Bestellung gibt es für fast fünf Millionen Masken - aber wir müssen hinterher sein“, so Laschet weiter. Es gebe einen weltweiten Kampf. „Und wir sind in dem Kampf dabei und versuchen so schnell wie möglich Masken zu bekommen.“

Als „absurd“ bezeichnete er es, dass der Stoff für die Atemschutzmasken in Deutschland hergestellt werden, die Masken dann jedoch in China produziert würden, „weil es da ein paar Cent billiger“ sei. Dies werde man nach der Krise auf den Prüfstand stellen, so Laschet weiter. 

Coronavirus in NRW: Über 10.800 Infizierte - Laschet mit Warnung:  „Sind nicht über den Berg“

Update, 20.32 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zu der Diskussion über ein Ende der Corona-Beschränkungen geäußert: „Verabredet ist der Zeitpunkt nach den Osterferien“, sagte Laschet am Donnerstagabend (26. März) in der ARD. Zu diesem Zeitpunkt müsse man etwa über die Schulschließungen entscheiden, erklärte er weiter. Allerdings mahnte der Politiker auch, dass man nicht zu schnell über ein Ende der Maßnahmen nachdenken dürfe. „Wir sind nicht über den Berg“, warnte Laschet. 

Coronavirus in NRW: Über 10.800 Infizierte - Neue Zahlen veröffentlicht

Update, 18.25 Uhr: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat neue Fallzahlen für den Donnerstag (26. März, Stand 10 Uhr) veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 10.872 Menschen infiziert. Die Zahl der am Coronavirus gestorbenen Menschen nimmt ebenfalls zu - inzwischen gibt es 82 Todesopfer.

Den aktuellen Zahlen hängt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen noch eine Erklärung an. „Die hier aufgelisteten Zahlen basieren auf aktuellen behördlichen Meldungen, die das Ministerium erreichen. Dies kann auf der einen Seite dazu führen, dass vor Ort bereits bestätigte Fälle bekannt sein können, die noch nicht in der Liste auftauchen“, heißt es darin.

Aufgrund der im Infektionsschutzgesetz festgelegten Meldewege könne dies auch dazu führen, „dass das Ministerium bereits Infektionszahlen erfasst hat, bevor diese das Robert-Koch-Institut in Berlin erreicht haben“, so die Erklärung weiter.

Coronavirus in NRW: Mehr als 10.000 Infizierte - NRW-Innenminister warnt vor „Enkeltrick in weißen Kitteln“

Update 12.37 Uhr: Wie vom NRW-Innenminister Herbert Reul in der Pressekonferenz am Mittwochmittag angesprochen, meldet die Polizei in Gummersbach eine Hand-kräftige Auseinandersetzung um Toilettenpapier in einem Supermarkt in Bergneustadt. Dabei hinderte die Verkäuferin eine 54-jährige Frau daran mehrere Pakete Toilettenpapier zu kaufen. Darauf hingewiesen, nur ein Paket kaufen zu sollen, setzte sich die Frau auf das Kassenband. Die scheinbar verwirrte Frau weigerte sich, das Gelände des Supermarkts zu verlassen und musste von der Polizei abgeführt werden. 

Update 12.21 Uhr: Der NRW-Innenminister Herbert Reul warnte in einer Pressekonferenz am Mittwoch vor einem Anstieg der Gewalt auf allen Ebenen. Ohne Sport als Ausgleich könnte die Gewaltbereitschaft bei jungen Männern steigen. Besonders achtsam sollten auch Eltern in Bezug auf Kriminalität im Internet sein. In einer Krisenzeit wie dieser wären Jugendliche im Netz besonders anfällig, Täter womöglich besonders aktiv. 

Auch warnt Reul vor einem besonders dreisten Enkeltrick. Reul nennt ihn „den Enkeltrick im weißen Kittel“. Dabei erscheinen Betrüger vor der Haustür und geben vor, Corona-Tests durchführen zu wollen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten laut Reul, „dass Betrügereien zunehmen“. 

Update 12.08 Uhr: Rund 250 Verstoße gegen die Kontaktsperre hat die NRW-Landesregierung innerhalb weniger Tage registriert. Darunter nicht nur Gruppentreffen im öffentlichen Raum, sondern auch handfeste Auseinandersetzungen bei Toilettenpapierkauf. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

Coronavirus in NRW: Mehr als 10.000 Infizierte - Landesregierung verschärft Kontaktverbote

Update vom 26. März, 10.29 Uhr: Die Situation in Nordrhein-Westfalen wird immer dringlicher. Bisher hatte sich das Bundesland trotz der hohen und steigenden Fallzahl mit eigenen Maßnahmen eher zurückgehalten und für diese stets auf die Bundesdirektive gewartet. Doch am Dienstagabend löste die Landesregierung Katwarn aus, um die Regeln der Kontaktverbote zu erweitern. Am Mittwochmorgen meldet NRW mehr als 10.000 Infizierte - und damit fast ein Drittel der gesamten Fälle in der Bundesrepublik. 75 Menschen sind bisher in Nordrhein-Westfalen an den Folgen einer Coronavirusinfektion gestorben.

Die aktuellen Katwarn-Regeln zur Kontaktsperre in NRW: 

„Die bisherigen Leitlinien mit dem Charakter von verbindlichen Regeln werden wie folgt erweitert: 

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5m einzuhalten. 

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderliche Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. 

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagsalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.“

Corona-Krise: NRW entlässt 1000 Gefangene

Update vom 25. März, 16.36 Uhr: Bereits 9421 Menschen haben sich in NRW mit dem Coronavirus infiziert, so die aktuellen Zahlen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales - das sind etwa 670 Infizierte mehr als gestern. Demnach seien außerdem 61 Menschen verstorben. Die meisten Menschen haben sich demnach im Kreis Heinsberg infiziert, hier sind über 1000 Fälle bekannt und 61 Menschen verstorben. In Köln leben 880 infizierte Menschen, in Düsseldorf etwa 260. Dienstagmittag waren 8745 Infizierte und 45 Tote gemeldet worden. 

Ab 29. März soll ein Telemedizin-Programm starten: Kleinere Krankenhäuser sollen per Video auf die Expertise aus Unikliniken zurückgreifen können. Dieses „Virtuelle Krankenhaus“ war für dieses Frühjahr geplant gewesen, der Start wird jetzt vorgezogen.

Update vom 25. März 2020, 12.59 Uhr: Die Coronavirus-Ausbreitung stellt die Justiz in NRW vor große Herausforderungen. Laut focus.de hat sich das NRW entschlossen Kurzzeit-Häftlinge zu entlassen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat demnach die 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) angewiesen, Gefangene, die nur noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, freizulassen. Nach internen Schätzungen würde das etwa 1000 der rund 16.000 Häftlinge betreffen. Der Beschluss gelte demnach auch für jene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie eine Geldbuße nicht bezahlten. Sexulastraftäter sind jedoch ausgeschlossen. Mit der ungewöhnlichen Maßnahme soll die Ansteckungsgefahr in den Gefängnissen veringert werden. 

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt in Deutschland ein Kontaktverbot. Wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen. Die Polizei berichtet von unglaublichen Zwischenfällen.  

Die Corona-Beschränkungen legen das Leben in Deutschland weitestgehend lahm. Doch wie lange werden die Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten werden.

Video: Häftlinge rasten in der Corona-Krise aus

Corona-Krise in NRW: Düsseldorfer OB warnt vor Folgen der Corona-Maßnahmen

Update vom 25. März 2020, 9.59 Uhr: Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Einschränkungen gewarnt. „Ich befürchte, lange wird unser Land einen nahezu vollständigen Shutdown nicht überstehen“, schrieb er in einem Gastbeitrag der Rheinischen Post (Mittwoch).

Schon jetzt gebe es erste Insolvenzen, die „vollmundig angekündigten großzügigen staatlichen Rettungsschirme“ würden mangels staatlicher Einnahmen auf Dauer wohl nicht durchzuhalten sein, sagte Geisel. Hinzu komme wegen der Kontaktverbote bereits eine „signifikante Zunahme“ von Inobhutnahmen und Betretungsverboten wegen häuslicher Gewalt. Die Schließungen von Schulen und Universitäten brächten das solidarische Miteinander der Generationen in Gefahr. Es sei zu befürchten, dass junge Menschen zunehmend gegen die Maßnahme rebellierten, weil sie sich von den Gefahren der Infektion nicht selbst betroffen fühlten.

Nach Statistiken aus Italien liege das Durchschnittsalter der Covid-19-Verstorbenen bei knapp 80 Jahren, 99 Prozent von ihnen hätten Vorerkrankungen gehabt. Die Risikogruppe für einen kritischen Krankheitsverlauf müsse gezielt geschützt werden. Es müsse ihr ermöglicht werden, körperlichen Kontakt zu vermeiden und dennoch so weit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zugleich müsse aber die Politik eine Strategie entwickeln, wann und wie das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden könne, forderte der Düsseldorfer Oberbürgermeister. Seiner Meinung nach sei es höchste Zeit, einmal innezuhalten, um darüber nachzudenken, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind.

Corona-Krise in NRW: Abitur 2020 auf der Kippe

Update vom 25. März 2020, 9.31 Uhr: Die Abiturprüfungen 2020 stehen in NRW auf der Kippe, berichtet wa.de*. Die Kulturminister der Bundesländer wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen bei den anstehenden Schulabschlussprüfungen beraten. Es herrscht ein Durcheinander wegen der Corona-Krise. In Hessen und Rheinland-Pfalz begannen bereits die Abiturprüfungen bereits, während  Bayern* und Baden-Württemberg die Prüfungen verschoben. Schleswig-Holstein will die Prüfungen sogar ganz ausfallen lassen.   

Nach offiziellen Angaben sind in NRW 9.087 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 54 Todesopfer sind bislang registriert worden (Stand: 24. März, 16 Uhr). 

Corona-Virus in NRW: Arzt stirbt nach Zusammenbruch in Corona-Teststelle

Update vom 24. März 2020, 17.08 Uhr: Zu einem tragischen Todesfall ist es an einer zentralen Corona-Abstrichstelle in Herford (NRW) gekommen. Ein Mediziner ist bei der Arbeit kollabiert und ist trotz Widerbelebungsversuchen im Krankenhaus verstorben, wie der Kreis Herford mitteilt. „Die Todesursache ist noch ungeklärt, vermutlich ist der Mann an einem Herzinfarkt verstorben“, heißt es in der Mitteilung.  
Der pensionierte Mediziner hatte sich freiwillig für das Gesundheitsteam gemeldet. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abstrichstelle sowie die gesamte Kreisverwaltung trauern um den engagierten Mediziner, das Mitgefühl gehört den Angehörigen des Verstorbenen.“

Lesen Sie auch: In München wurde unterdessen ein weiterer Todesfall* in Folge des Coronavirus* bekannt. 

Corona-Virus in NRW: Klosterfrau spendet 500.000 Flaschen Desinfektionsmittel

Update vom 24. März 2020, 16.57 Uhr: Das Kölner Unternehmen Klosterfrau Healthcare (früher Klosterfrau Melissengeist) will 100.000 Liter Desinfektionsmittel an das Land Nordrhein-Westfalen spenden. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Schon kommende Woche wolle das Unternehmen 150.000 Flaschen Handdesinfektionsmittel spenden. Insgesamt gebe Klosterfrau 500.000 Flaschen. Das Land habe zudem fünf Millionen Schutzmasken gekauft. 

Corona-Krise in NRW - Neue Fallzahlen

Update vom 24. März 2020, 14.12 Uhr: Die Fallzahlen in NRW sind weiter gestiegen. Nach berichten von wa.de* ist die Zahl der Infizierten des Coronavirus auf 8745 gestiegen - das sind über 500 Personen mehr als am Montag. Die Zahl der Corona-Toten ist auf 45 gestiegen. Das sind fünf mehr als am Montag.

Im besonders betroffenen Kreis Heinsberg waren am Dienstag 1043 Menschen (Stand 12.30 Uhr) mit dem Virus infiziert. Am Vortag waren es 1004 gewesen. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 25 (Vortag 24). Genesen waren 247 Menschen. Nach Berechnungen der Uniklinik Aachen ist die Ansteckungskurve im Kreis abgeflacht.

Update vom 24. März 2020, 10.39 Uhr: „Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Zahlen der Toten und Infizierten werden steigen“, sagt Armin Laschet und bereitet die Bürger auf eine schwere Zeit in den nächsten Wochen vor. Das Land habe sich zudem bereit erklärt Italien in seiner Notlage zu unterstützen und zehn Corona-Patienten aufzunehmen.

Coronavirus - Landesregierung NRW
Coronavirus in NRW: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt Unvernünftige. © dpa / Federico Gambarini

Corona-Krise in NRW: Null Toleranz im Kampf gegen das Corona-Virus

Update vom 24. März 2020, 10.30 Uhr: „Wir werden die Unvernünftigen verwarnen. Mit einem Bußgeldkatalog werden wir Klarheit schaffen“, sagt Armin Laschet (CDU). Als erstes Bundesland hat NRW einen Bußgeldkatalog gegen das Kontaktverbot in der Corona-Krise eingeführt.

Laschet macht zudem deutlich, dass es sich bei dem Kontaktverbot um ein körperliches Kontaktverbot handle und nicht um ein soziales Kontaktverbot. Soziale Kontakte wären gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

„Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen“, betonte Laschet zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. 

Man habe in Nordrhein-Westfalen erfolgreich das Null-Toleranz-Prinzip eingeführt bei der Bekämpfung von Verbrechen wie der Clan-Kriminalität. „Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Laschet. 

Die Bußgelder und Strafen hat NRW via Twitter mit den mahnenden Worten „Nur so erreichen wir die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürger/innen wissentlich aufs Spiel setzen“ veröffentlicht.

Update vom 24. März 2020, 10.08 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eröffnet die Sondersitzung im Landtag. „Am 25. Februar, fast exakt vor vier Wochen, hat es den ersten Coronavirusfall in Nordrhein-Westfalen gegeben“, sagt Armin Laschet vor dem Landtag. Der Minister verweist auf die Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Corona-Pandemie. 

Update vom 24. März 2020, 10.00 Uhr: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag eine Sondersitzung einberufen. Bei der Sitzung geht es um das Hilfspaket für das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands (18 Millionen Einwohner) und um den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen. 

Corona-Krise in NRW: Bei Verstoß gegen Kontaktverbot drohen saftige Strafen

Update vom 24. März 2020, 8.09 Uhr: Im besonders von der Corona-Krise betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind wie auch in allen anderen deutschen Bundesländern drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in Kraft getreten. Entsprechend der Empfehlung der Bundesregierung gilt in NRW seit dem Wochenende ein sogenanntes Kontaktverbot. 

Das bedeutet unter anderem: Keine Treffen von mehr als zwei Personen, mindestens 1,5 Meter Sicherheitsabstand und Restaurants, Kneipen sowie Friseure bleiben vorerst geschlossen. Doch immer wieder wird gegen diese Regeln verstoßen - sowohl von Privatpersonen als auch von Lokalen wie beispielsweise einer Shisha-Bar, die am Wochenende trotz Verbot noch geöffnet hatte, berichtet Bild.de.

Corona-Krise in NRW: Verstöße gegen Maßnahmen sollen mit Bußgeldern bestraft werden

Genauso wie sich die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung in einzelnen Bundesländern zum Teil unterscheiden, gibt es auch keinen einheitlichen Bußgeld-Katalog, der bei Verstößen gegen die Maßnahmen greifen könnte. Einige Bundesländer wie Bayern und Meckelnburg-Vorpommern wollen einen solchen auch gar nicht erst aufstellen, anders gehen jedoch die Verantwortlichen in NRW vor. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung gibt es einen Beschluss für einen noch geheimen Bußgeld-Katalog für Deutschlands größtes Bundesland. Die geplanten Beschlüsse in Stichpunkten:

Grundsätzlich gilt in Nordrhein-Westfalen, dass Verstöße gegen die Maßnahmen mit mindestens 200 Euro und maximal 25.000 Euro bestraft werden sollen.

Corona-Krise in NRW: Krankenhäuser in Region Aachen brechen mit RKI-Empfehlungen

Erstmeldung vom 23. März 2020:

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland das von der Coronavirus*-Pandemie am stärksten betroffene Bundesland. Auch der Pflegenotstand war in NRW bereits vor dem Ausbruch der neuartigen Virus-Erkrankung ein Thema. Bereits kurz nachdem die ersten Fälle in NRW bekannt wurden, mussten unter anderem die Krankenhäuser in der Städteregion Aachen bereits mit den Empfehlungen des Robert-Koch-Insituts brechen. Der Betrieb könne unter den strengen Quarantäne*-Maßnahmen nicht eingehalten werden hieß es. Jetzt stehen die Krankenhäuser in NRW nicht nur vor einem finanziellen Problem. Im Krankenhaus Heinsberg war außerdem in der vergangenen Woche die Schutzkleidung* ausgegangen. Die Klinik hatte deshalb bereits die Alarmglocken geschellt und vor einer Schließung gewarnt. 

Corona-Krise in NRW: Heinsberger Landrat sendet Hilferuf an Chinas Staatspräsident

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) hat nun einen Hilferuf nach China gesandt. In einem Brief an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bittet Pusch um Schutzkleidung und schlägt eine Städtepartnerschaft Heinsberg-Wuhan vor. Dieser Brandbrief wurde am Montag veröffentlicht. 

„Sie werden sich sicher fragen, wie ein im politischen System der Bundesrepublik Deutschland relativ unbedeutender Mensch wie ein Landrat dazu kommt, sich an die Staatsführung der Volksrepublik China zu wenden“, schreibt Pusch in seinem Hilfegesuch. Dabei teilten Heinsberg und Wuhan den ungerechten Vorwurf anderer, die Orte seien schuld an der Verbreitung des Virus*. Wie Trump vom „Wuhan-Virus“ spräche, so erfahre auch Heinsberg Ausgrenzung in den Sozialen Medien, appelliert Pusch an Chinas Solidaritätsgefühl. 

Zuvor hatte der Landrat bereits Kritik an fehlender Unterstützung der Bundeswehr geübt.

Coronavirus: Krise in NRW - Hält das Gesundheitssystem stand?

„Da Mediziner in China offensichtlich auch die meisten Erfahrungen im Umgang mit der Eindämmung und Bekämpfung des Coronavirus gemacht haben, wäre mir auch an einem fachlichen Austausch gelegen“, schreibt der Landrat und bittet China um Unterstützung bei Schutzmaterialien, denn: Die verfügbaren Masken und Schutzkittel der Krankenhäuser im Kreis Heinsberg reichten nur noch für ein paar Tage.

Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montagmittag wie nun Gelder des Bundes den sich ankündigenden Notstand auffangen sollen. Auch sei dem Krankenhaus in Heinsberg bereits weitere Schutzkleidung zur Verfügung gestellt worden, sagte Laumann. Dennoch scheint die Lage in NRW weiterhin besonders prekär. Kritiker werfen der Landesregierung nun vor die Krise zu spät erkannt und nicht schnell genug reagiert zu haben. 

Corona-Krise: Wieviele Betten haben die Krankenhäuser in NRW?

Laumann wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Schutzbekleidung zu besorgen sei Aufgabe der Arbeitgeber, nicht der Regierung. Er könne zwar die Sorgen des Landrats Pusch verstehen, wenn er die Lage bezüglich der Schutzbekleidung sehe. „Doch diese Lage ist in ganz Deutschland und in ganz Europa gleich“, so Laumann. Denn in Europa habe man keine Produktionskapazitäten. 

In NRW wurde jetzt eine App installiert, mit der die Krankenhäuser die Auslastung ihrer Betten an das Gesundheitsamt übertragen. Ein Großteil der Kliniken habe sich bereits daran beteiligt, so Laumann. In NRW seien aktuell 443 Menschen in stationärer Behandlung, 146 davon auf Intensivstationen untergebracht. Von den Intensivpatienten seien 121 mit Beatmungsunterstützung versorgt. Insgesamt habe man im Bundesland 6184 Intensiv-Betten, 4123 davon seien mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Weitere Beatmungsgeräte seien zusätzlich zu beschaffen, versucht Laumann zu beruhigen. 

nai

*Merkur.de und wa.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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