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Corona: Gericht kippt wichtige Gastro-Regel in Bayern - „Ist nicht rechtskonform“

Stand:

Von: Katarina Amtmann

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Coronavirus in Bayern: Markus Söder und Angela Merkel haben weitere Neuerungen bei den Maßnahmen verkündet.

Update 19.20 Uhr: Alle aktuellen Nachrichten zur Corona-Krise in Bayern lesen Sie ab sofort in diesem neuen Ticker.

Corona-Krise in Bayern: Sperrzeiten-Regelung für Biergärten und Restaurants fällt nach Gerichtsurteil

Update 17 Uhr:

Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr.

„Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort“

, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der Krise.

Das Gesundheitsministerium in München reagierte damit am Freitag auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. 

Update von 15.15 Uhr: Juristische Schlappe für die bayerische Staatsregierung: Der Verwaltungsgerichtshof hat die derzeit noch geltende Sperrstunde ab 22 Uhr für Bayerns Gastronomie gekippt - sie sei „nicht rechtskonform“. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Corona-Virus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. 

Die Staatsregierung hatte befürchtet, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und dadurch zu mehr Infektionen kommen. Das akzeptierte das Gericht nicht. Dies hätte auch durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit und ohne generelle Sperrstunde geregelt werden können, urteilten die Richter. 

Gericht kippt wichtige Corona-Regel in Bayern: Auswirkungen noch unklar

Erst am Dienstag hatte sich das bayerische Kabinett dafür entschieden, die Sperrstunde ab kommendem Montag auf 23 Uhr anzuheben. Ob sich an dem Plan nun durch den Gerichtsentscheid etwas ändern wird, ist noch offen. Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitagnachmittag auf Anfrage, derzeit werde noch geprüft, wie die Regierung mit der Entscheidung umgehen werde.

Das Gericht stellte aber auch klar: Die Entscheidung berührt nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.

Corona: Gericht kippt wichtige Gastro-Regel in Bayern - „Ist nicht rechtskonform“

Update von 14.27 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie gekippt. Die Richter bewerteten die eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von sechs bis 22 Uhr „als nicht rechtskonform“, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

Wie Ministerpräsident Markus Söder zuvor bei einer Pressekonferenz am Dienstag (16. Juni) erklärte, soll die Gastronomie ab Montag (22. Juni) wieder bis 23 Uhr öffnen dürfen.

Corona-Krise in Bayern: Auswirkungen auf Verkehrsstatistik?

Update von 12.43 Uhr: Im von der Corona-Krise geprägten ersten Drittel des Jahres 2020 sind auf Bayerns Straßen deutlich weniger Menschen bei Unfällen zu Schaden gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Verunglückten ging um 22,3 Prozent auf 14 421 zurück, wie aus einer Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik vom Freitag hervorgeht.

Mit 115 Verkehrstoten starben acht Menschen weniger als von Januar bis April 2019 auf den Straßen des Freistaats. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Schwerverletzten ging um 16,3 Prozent, die der Leichtverletzten sogar um 23,6 Prozent zurück.

Damit liegt Bayern besser als der Bundesdurchschnitt. Bundesweit ging die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verunglückten im Vergleichszeitraum um 18,4 Prozent zurück, die Zahl der Schwerverletzten um 15,1 Prozent.

Coronavirus in Bayern: Mitglieder einer Großfamilie stehen im Landkreis Erding unter Quarantäne

Update vom 19. Juni, 10.55 Uhr: Wegen des Coronavirus stehen Mitglieder einer Großfamilie in Lengdorf (Lkr. Erding) unter Quarantäne. Mindestens elf sind, dank einer „Superspreaderin“, mit Covid-19 infiziert. Lengdorf gilt nun als Corona-Hotspot.

Update vom 18. Juni, 18.09 Uhr: Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Auf den Freistaat kommen nun auch immense Steuerausfälle zu. Dennoch will Markus Söder beim nächsten Doppelhaushalt ohne Kürzungen auskommen. Der Ministerpräsident hat nun seine weiteren Pläne verraten.*

Update von 14.10 Uhr: Wie man in Corona-Zeiten sicher reisen, wird auch am Flughafen München getestet*. Davon sollen europaweit Airports profitieren.

Update von 14.04 Uhr: 48 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit einer Woche ohne nachgewiesene neue Coronavirus-Infektionen. „Durch unsere zielgerichteten Maßnahmen und das verantwortungsvolle Handeln der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist es uns gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat entscheidend einzudämmen und zu verlangsamen“, erklärte Ministerin Melanie Huml (CSU) dazu am Donnerstag in München. Die strikte Strategie, Infektionsketten so schnell wie möglich zu erkennen und zu durchbrechen, solle konsequent fortgesetzt werden. „Jetzt geht es darum, die erzielten Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus nicht zu verspielen,“ so Huml.

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Corona in Bayern: Scharfe Kritik für Lockerungen der Regierung - „Geht an der Realtität vorbei“

Update von 12.28 Uhr: Corona-Alarm in Erding* - nachdem eine Infizierte offenbar falsche angaben gemacht hat, steht dort ein ganzes Mehrfamilienhaus unter Quarantäne.

Update von 12.01 Uhr: Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, hat sich via Twitter kritisch zu den von der bayerischen Regierung am Dienstag (16. Juni) verkündeten Lockerungen der Corona-Maßnahmen geäußert. Konkret kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Erleichterungen für die schwer getroffene Kultur-Branche bedeuten. Er beruft sich auf seinen Partei-Kollegen Wolfgang Heubisch, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Dieser hatte via Twitter geschrieben: „Chance verpasst, den Betroffenen wirklich zu helfen!“ „Warum sich an einer Zahl aufhängen, wenn geeignete Hygienekonzepte mehr Besucher zulassen würden?“

Martin Hagen unterstreicht jetzt diese Aussage mit den Worten: „Das geht an der Realtität vorbei!“

Corona in Bayern: Merkel und Söder verkünden weitreichende Neuerungen: Schulen und Veranstaltungen betroffen

Update von 18.14 Uhr: Bund und Länder haben am Mittwoch über das weitere Vorgehen mit der Corona-Pandemie in Deutschland beraten. Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder traten im Anschluss vor die Presse und verkündeten die Neuerungen:

Corona in Bayern: Konflikt im Landtag? Aigner mit deutlichen Worten in Richtung AfD

Update von 17.08 Uhr: Im bayerischen Landtag bahnt sich womöglich ein ernster Konfilkt an - Streitpunkt ist das beschlossene Maskengebot für die Abgeordneten. Entgegen mehrfacher Bitten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trug die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten auf dem Weg zur Plenarsitzung am Mittwoch keinen Mund-Nasen-Schutz. 

„Durch das Tragen einer Maske schützen wir vor allem andere. Und wenn jeder eine Maske trägt, können wir uns alle gegenseitig schützen“, betonte Aigner zu Beginn der Sitzung. Alle anderen Fraktionen hielten sich an das Gebot. „Ihnen kann und will ich im Hinblick auf das freie Mandat nichts vorschreiben“, sagte Aigner. Dennoch seien die Parlamentarier gehalten, Masken zu tragen. „Ich freue mich, dass sich die allermeisten daran halten“, sagte Aigner. „Bei den anderen appelliere ich an ihre Kollegialität und ihr Verantwortungsbewusstsein.“ 

Maskenpflicht im bayerischen Landtag
Maskenpflicht im bayerischen Landtag © dpa / Sven Hoppe

Vonseiten der AfD hieß es dazu im Vorfeld, man setze in der Fraktion auf „die Mündigkeit jedes einzelnen Mitarbeiters und Besuchers“. Ob sie darunter das Tragen der Maske oder das Gegenteil versteht, ließ die Fraktion offen. 

Sollten einige Abgeordnete das Maskengebot weiterhin nicht einhalten, werde der Ältestenrat über das Thema sprechen, sagte die Landtagspräsidentin. Ein Gutachten könnte dann klären, ob eine Maskenpflicht die Abgeordneten wirklich in der Ausführung ihres Mandates einschränken würde und „ob und wie das Nicht-Tragen einer vorgeschriebenen Maske sanktioniert werden kann“.

Seit Montag (15. Juni) gilt im Maximilianeum eine allgemeine Maskenpflicht - für die Abgeordneten gibt es allerdings nur ein Maskengebot.

Corona in Bayern: Lockerungen verkündet - neue Zahlen zeigen eklatante Folgen für die Wirtschaft

Update von 12.35 Uhr: Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Freistaat um acht Prozent. Es gebe zwar erste Anzeichen, dass der Tiefststand jetzt erreicht sei - aber „der Aufholprozess wird dauern. Wir erwarten bestenfalls 2022 eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau“, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz am Mittwoch in München.

Die Industrie sei schon vor dem Corona-Schock in der Rezession gewesen. Nun sei der Rückgang der Wertschöpfung der Wirtschaft in Bayern noch stärker als im Bund. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Hatz. „Das liegt an dem starken Gewicht der Automobilindustrie und des Tourismussektors in Bayern.“ Zudem sei die bayerische Wirtschaft besonders von der Nachfrage aus den USA, China, Österreich, Italien und Frankreich abhängig.

Kontaktbeschränkungen und Katastrophenfall - diese Corona-Lockerungen gelten ab heute

Update 17. Juni 2020, 9.27 Uhr: Bayern lockert sich und das ziemlich deutlich. Schon ab dem heutigen Mittwoch gibt es Änderungen bein den Kontaktbeschränkungen: Ab Mittwoch dürfen sich wieder Gruppen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen - bislang waren solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. In privaten Räumen und Gärten gibt es dann gar keine zahlenmäßige Beschränkung mehr. Außerdem: Der Katastrophenfall, den die Regierung im März ausgerufen hat, wird mit dem heutigen Mittwoch aufgehoben.

Update von 19.31 Uhr: Nach 15 Wochen Zwangsschließung darf die Therme Erding wieder öffnen*. Am Dienstagmittag gab Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) den Wellnessanlagen grünes Licht.

Söder verkündet gigantische Lockerungen - doch es gibt scharfe Kritik: „Chance verpasst“

Update von 19.14 Uhr: Nach den am heutigen Dienstag (16. Juni) verkündeten Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen gibt es jetzt auch scharfe Kritik. Wolfgang Heubisch (FDP), Vizepräsident des Bayerischen Landtags und früherer Wissenschafts- und Kunstminister, hat die Maßnahmen auf Twitter als unbefriedigend für die Kultur bezeichnet.

Wörtlich schreibt Heubisch, man habe eine „Chance verpasst, den Betroffenen wirklich zu helfen!“ „Warum sich an einer Zahl aufhängen, wenn geeignete Hygienekonzepte mehr Besucher zulassen würden?“ Die Kultur-Szene ist eine der am stärksten betroffenen Branchen seit der Einführung der Coronavirus-Maßnahmen im März.

Update von 18.55 Uhr: Aktuelle Umfrage-Werte weisen Markus Söder als politischen Gewinner der Corona-Krise aus. Die CSU ist auf Höhenflug - und die Merkel-Nachfolge bleibt Thema. Söder stehe nun vor einer wichtigen Entscheidung, kommentiert der Münchner Merkur*.

Update von 15.54 Uhr: In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47 696 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2539 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Dienstag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44 300 Personen.

Corona: Söder verkündet gigantische Lockerungen für Bayern - einige Auflagen bleiben

Update von 14.13 Uhr: Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern werden weiter gelockert: Ab diesen Mittwoch (17. Juni) dürfen sich im öffentlichen Raum wieder Gruppen von bis zu zehn Personen treffen - bislang waren solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. In privaten Räumen und Gärten gibt es dann gar keine zahlenmäßige Beschränkung mehr. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München - gemeinsam mit einer ganzen Reihe weiterer Lockerungen etwa für Gastronomie, Kultur und Handel.

Für den Bereich der Kultur gilt: Veranstaltungen in Innenräumen dürfen dann mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen mit bis zu 200 Zuschauern stattfinden. Die Zahlen würden damit verdoppelt, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Die Maskenpflicht soll aber unverändert gelten. Lockerungen gibt es auch im Handel: Die Zahl der in einem Geschäft erlaubten Personen wird von einer pro 20 Quadratmetern auf eine pro 10 Quadratmetern erhöht. Dies soll auch für Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen wie Museen und Zoologische Gärten gelten. Zudem muss das Personal in Theken- oder Kassenbereichen keinen Mundschutz mehr tragen, wenn es durch Abschirmungen - beispielsweise aus Plexiglas - geschützt ist.

Video: Die Pressekonferenz in ganzer Länge

Corona-Lockerungen in Bayern: Wirtshäuser dürfen länger öffnen - was ist mit Bars und Kneipen?

Die bayerischen Wirtshäuser dürfen in Kürze wieder länger öffnen. Vom 22. Juni an können sie ihre Gäste eine Stunde länger und damit bis 23 Uhr bewirten, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in München sagte. Zudem sind künftig auch wieder Familienfeiern, Geburtstage, Beerdigungen, Hochzeiten, Abschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit 50 Personen im Innern und mit 100 Personen im Freien möglich. Zudem kündigte Aiwanger an, eine Lösung für die Öffnung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu finden. Dies solle bis Anfang Juli geschehen. Söder dämpfte allerdings Erwartungen in Richtung einer schnellen Kneipenöffnung. Dort sei es schwierig, Abstände einzuhalten.

Auch in der Reisebranche gibt es Lockerungen. So dürfen Hotels vom 22. Juni an wieder ihre Schwimmbäder, Saunen und Wellnessbereiche öffnen. Zudem kündigte Aiwanger an, dass auf Campingplätzen wieder gemeinsame Sanitärbereiche genutzt werden dürfen. Dies gebe vielen Anlagen wieder eine wirtschaftliche Perspektive.

Eine Übersicht, welche Lockerung ab wann gilt, gibt es hier.

Weitere Corona-Lockerungen für Bayern verkündet: Die Pressekonferenz mit Markus Söder zum Nachlesen

Update von 13.57 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update von 13.56 Uhr: Ein Journalist hat eine Nachfrage aus der „fränkischen Heimat“. Kann der Nürnberger Christkindlesmarkt dieses Jahr stattfinden? „Schau mer mal, kann ich heute noch nicht einschätzen“, so Söder abschließend.

Coronavirus in Bayern: Söder verkündet auf Pk Lockerungen - und wird auf Kanzlerfrage angesprochen

Update von 13.53 Uhr: Söder wird auf die Kanzlerfrage angesprochen. Armin Laschet hatte seine eigenen Ambitionen betont und dabei auch erklärt, dass Söder gar nicht interessiert sei und er den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinen Aussagen sehr ernst nehme. Doch wie findet Söder diese Aussage? „Ich freue mich immer, wenn man mich ernst nimmt“, sagt der bayerische Ministerpräsident nach kurzem Überlegen.

Update von 13.49 Uhr: „Stück für Stück“, so Söder auf Nachfrage, wie es weitergeht. Wenn man die Ferien überstanden habe, sei man wieder einen Schritt weiter. Aber: „Corona ist hochansteckend und kann jederzeit wiederkommen“, wie man beispielsweise am Ausbruch in Göttingen sieht. In Wintermonaten komme außerdem die Grippe hinzu, wie Aiwanger erklärt. Man müsse den Überblick bewahren. 

„Wir haben auch eine größere Verantwortung als nur für uns selbst“, so Söder. Aus anderen Ländern kommen wenig Testergebnisse, er spricht auch die Regierungsarbeit in anderen Ländern an. Gemeint sein könnte wohl beispielsweise Brasilien. Dort verharmlost Präsident Jair Bolsonaro das Virus. „Es wird kein Scheuklappenmodell werden“, so Söder. Man wolle auch anderen helfen.

Coronavirus/Bayern: Söder und Aiwanger äußern sich zur Zusammenarbeit der Parteien

Update von 13.41 Uhr: Mit dem „Vorpreschen“ Thüringens ist Söder nach wie vor unzufrieden. „Da klappt sehr vieles in der Zusammenarbeit sehr sehr gut“, erklärt der bayerische Ministerpräsident zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. „Das wird keine Streitkonferenz morgen“, ist sich Söder sicher.

Update von 13.35 Uhr: Aiwanger wird nochmal auf Bars und Kneipen angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister will das Thema in den nächsten Tagen besprechen. „Da müsste man sicher mit einer Zugangsbegrenzung arbeiten“, so Aiwanger.

Söder und Aiwanger versichern auf Nachfrage den Zusammenhalt in der Regierung. Zuvor wurde aus Teilnehmerkreisen einer Sitzung bekannt, dass Söder Unmut über ein Interview von Aiwanger mit der Mittelbayerischen Zeitung geäußert hatte. Aiwanger erklärt, es gäbe viele Themen und Diskussionen und bezeichnet es als „Ringen nach besten Lösungen“. „Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Interessen“, fasst Söder zusammen. Man habe aber nun eine gute Lösung gefunden.

Coronavirus in Bayern - Söder stellt klar: Die Maskenpflicht wird nicht fallen

Update von 13.30 Uhr: Die Maskenpflicht wird nicht fallen, stellt Söder klar. Die Maske sei die einzige wirksame Maßnahme in Bereichen, wo kein Social Distancing möglich ist.

Dann wird Söder auf die Corona-Warn-App angesprochen. „Ein bisschen spät“, sagt er, hofft aber, dass es wirkt. Mit einer App werde man Corona aber nicht los.

Update von 13.27 Uhr: Die anwesenden Journalisten dürfen nun ihre Fragen stellen. Wie streng werden die Lockerungen geprüft? Bis zu zehn Personen dürfen sich in der Öffentlichkeit treffen, bei einer privaten Feier an der frischen Luft sind es aber 100. „Es ist nötig, mehr Möglichkeiten zu schaffen“, erläutert Söder. „Es geht ja um das normale Leben“. Bei Lockerungen sei auch Eigenverantwortung nötig, so der Ministerpräsident, diese könne man nicht staatlich verordnen. Bei Familienfesten lassen sich die Infektionsketten leichter nachvollziehen.

Update von 13.25 Uhr: Auch die Wirtschaft ist Thema. Hubert Aiwanger bedauert, dass der Bund den bayerischen Vorschlag abgelehnt habe und meint damit eine Kaufprämie auch für Verbrenner. Für den bayerischen Wirtschaftsminister wäre das sehr wichtig gewesen.

Coronavirus in Bayern: Lockerungen auch für Wellnessbereiche und Campingplätze

Update von 13.20 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht nach Markus Söder. Die Plexiglasscheibe für Kassierer reiche, so Aiwanger über eine Erleichterung für Geschäfte. Damit würde man die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessern. Auch das Thema der Bars solle in der nächsten Zeit besprochen werden, da das bisher noch nicht geklärt wurde.

Wellnessbereiche können wieder geöffnet werden, gleiches gilt für Sanitärbereiche auf Campingplätzen. Gruppenreisen in Bussen sind ab 22. Juni erlaubt - mit Maske. Dafür dürfe jeder Platz wieder besetzt werden. 

Update von 13.17 Uhr: „Wir arbeiten unaufgeregt und konzentriert“, so Söder. Man wolle den Vertrauensvorschuss durch die Bevölkerung rechtfertigen.

Coronavirus in Bayern: Söder verkündet Lockerungen für Geschäfte

Update von 13.09 Uhr: Ab September sollen alle Schüler wieder normal in die Schule gehen - sollten die Infektionszahlen das zulassen. Hygienemaßnahmen und -konzepte sollen weiterhin gelten. 

Auch für Geschäfte soll es Lockerungen geben, es dürfen wieder mehr Menschen in die Geschäfte - rund doppelt so viele wie bisher. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollen erleichtert werden. Im Bereich der Kultur: Die Geschwindigkeit der Auszahlungen soll beschleunigt werden, so Söder. Das sei bisher „noch nicht zufriedenstellend“. Das Wirtschaftsministerium soll entlastet werden, um die Geschwindigkeit der Auszahlungen zu erhöhen. Auch sollen bei Kulturveranstaltungen mehr Menschen zugelassen werden. Veranstaltungen in Innenräumen dürfen dann mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen mit bis zu 200 Zuschauern stattfinden. Chöre dürfen „mit einem sehr hohen Sicherheitskonzept“ wieder anfangen.

Coronavirus in Bayern: Söder verkündet Lockerungen - Veranstaltungen werden Stück für Stück erlaubt

Update von 13.05 Uhr: Veranstaltungen werden vorsichtig Stück für Stück erlaubt, „nicht wie andere auf einen Schlag alles“, so Söder. Ab nächstem Montag sind Veranstaltungen mit 50 Personen innen und 100 Personen im Freien wieder möglich, das gilt beispielsweise für Hochzeiten, aber auch im Gastronomie- oder Hotelleriebereich. Die Sperrstunde wird künftig 23 Uhr statt 22 Uhr sein. Starkbierfeste und Kirchweihen sind nicht erlaubt. Bei Hochzeiten sei beispielsweise die Nachvollziehbarkeit gewährleistet, Infektionen lassen sich leichter zurückverfolgen. Das sei bei Starkbierfesten nicht gewährleistet.

Großveranstaltungen sind bis 31. August nicht erlaubt. Der Freistaat will morgen jedoch eine Verlängerung beschließen.

Coronavirus in Bayern: Katastrophenfall wird aufgehoben - Kontaktbeschränkungen werden beibehalten

Update von 13.03 Uhr: Die Zahlen seien stabil, weshalb man weiter erleichtern wolle. „Die Grundlinie hat sich bewährt, an dieser Linie halten wir jetzt auch fest“, erklärt Söder. Man wolle nun weiter die Lebensqualität verbessern.

„Der Katastrophenfall wird bis zum Morgen aufgehoben“, erklärt Söder eine wichtige Maßnahme. Die Koordinierungsstrukturen werden beibehalten, damit er reaktiviert werden könnte, sollte etwas passieren.

„Anders als Thüringen behalten wir die allgemeinen Kontaktbeschränkungen bei“, so Söder weiter. Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht gelten nach wie vor. Aber: Es bleibt zwar bei den zwei Familienständen, aber es wird ergänzt: Ab morgen dürfen sich maximal zehn Personen wieder treffen.

Coronavirus in Bayern: Noch 860 Menschen erkrankt - Söder spricht auf Pressekonferenz

Update von 13 Uhr: „Wir haben einen leichten Zuwachs von 0,1 Prozent“, so Söder. Diese lassen sich meist an einem Ort lokalisieren, beispielsweise gab es eine Häufung von Fällen auf einem Spargelhof. Aktuell sind noch 860 Menschen erkrankt in Bayern, erklärt er weiter. Eine zweite Welle sei aber jederzeit möglich, warnt Söder. „Ich bin sehr besorgt“, erklärt Söder über die Möglichkeit wieder zu reisen. Der Ballermann dürfe kein zweites Ischgl werden.

Update von 12.57 Uhr: Markus Söder eröffnet die Pressekonferenz. „Heute ist die nächste Etappe im Corona-Prozess“, so der bayerische Ministerpräsident. Corona sei noch nicht vorbei, es gebe nach wie vor dramatische Entwicklungen auf der ganzen Welt. „Corona kommt auch zum Teil zurück“, beispielsweise in China. „Corona ist und bleibt absolut tödlich“, warnt Söder. Vorsicht sei die einzige echte Therapie. Der vorsichtige Weg sei richtig gewesen, so Söder auch mit Blick auf Schweden.

Update von 12.38 Uhr: Um 13 Uhr soll die Pressekonferenz - unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder - beginnen. Es werden wohl weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Bayern verkündet. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Coronavirus in Bayern: Weitere Lockerungen - Private Feiern wohl bald wieder erlaubt

Update von 10.03 Uhr: Größeren privaten Feiern und Veranstaltungen in Bayern steht bald nichts mehr im Weg. Ab kommenden Montag (22. Juni) sollen in Gaststätten wieder Hochzeits- und andere Feiern stattfinden dürfen - mit bis zu 50 Personen in Innenräumen oder 100 Personen im Freien. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss am Montagabend. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Formal soll dies am heutigen Vormittag im Kabinett beschlossen werden.

Zugleich verständigten sich CSU und Freie Wähler demnach auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen: Gaststätten und Biergärten sollen künftig bis 23 Uhr statt wie bisher nur bis 22 Uhr offen bleiben dürfen. Zudem sollen auch Wellness-Bereiche in Hotels wieder öffnen dürfen und Busreisen im Freistaat wieder zugelassen werden.

Weitere Corona-Lockerungen für Bayern werden verkündet - Markus Söder äußert Unmut über Aiwanger

Erstmeldung vom 16. Juni, 9.35 Uhr

München - Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern sollen wohl weiter gelockert werden. Künftig sollen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen können. Bisher sind diese Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. Darauf und auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern am späten Montagabend. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen.

Ein Spargelhof in Inchenhofen ist zum Corona-Hotspot geworden. 96 Mitarbeiter, davon 95 Erntehelfer, wurden positiv auf das Virus getestet.*

Coronavirus in Bayern: Weitere Lockerungen kommen - auch Katastrophenfall soll beendet werden

Auch der Katastrophenfall* soll nach drei Monaten beendet werden. Die Staatsregierung hatte ihn Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern.

Formal sollen alle Schritte in der Kabinettssitzung am Dienstag (16. Juni) beschlossen werden. Um 13 Uhr soll dann eine Pressekonferenz stattfinden. Dabei informieren Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Details. An der Maskenpflicht* wird wohl nicht gerüttelt werden.

Coronavirus in Bayern: Lockerungen kommen, doch Aiwanger sorgt für Missstimmung

Inhaltlich waren CSU und Freie Wähler nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend auf einer Linie. Für heftige Missstimmung sorgte am Ende allerdings Söders Vize, Wirtschaftsminister Aiwanger. Das schilderten Teilnehmer übereinstimmend. Grund war ein pünktlich zum Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung veröffentlichtes Interview der Mittelbayerischen Zeitung. In dem Interview klagte Aiwanger über einen Vertrauensbruch in der Koalition und über „gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel, mich zu beschädigen“. „Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch. Das vergiftet das Klima“, sagte Aiwanger, der wegen eines teuren Einkaufs unter anderem von 90.000 Wischmopps Kritik und Spott auf sich gezogen hatte und sich zudem wegen teils schleppender Corona-Soforthilfen erklären musste.

Coronavirus/Bayern: Lockerungen kommen - Söder äußert Unmut über Aiwanger

Dem Vernehmen nach brachte auch Söder in der Sitzung des Koalitionsausschusses seinen Unmut über das Interview zum Ausdruck. Aber auch bei anderen Teilnehmern der Sitzung seien Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen auf Unverständnis gestoßen, hieß es.

Mit der Erlaubnis, dass sich nun wieder bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, folgt auch Bayerns Koalition nun einem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss und dem Beispiel anderer Länder. Dennoch steht Bayern stärker auf der Bremse als andere.

kam/dpa

In Deutschland ist in der vergangenen Nacht die Corona-Warn-App an den Start gegangen. Seit 2 Uhr kann man sie downloaden. Nutzer klagten schon über Probleme.

Ärger um die Maskenpflicht im Biergarten gab es in der Jachenau* im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Eine Wirtin gab nach einer Gäste-Beschwerde Konter - und trat damit eine Facebook-Debatte los.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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