Statement des RKI

Intensivbetten-Schwindel? Rechnungshof attackiert Spahn & Co. - Krankenhausgesellschaft kontert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r) zu Besuch in einem Krankenhaus.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r) zu Besuch in einem Krankenhaus. Nun geraten er und das Gesundheitsministerium in die Kritik.

Überteuerte Masken-Deals und falsch gemeldete Intensivkapazitäten: Das Gesundheitsministerium gerät in die Kritik. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht einen pikanten Bericht.

Update vom 11. Juni, 16.51 Uhr: Was wusste das Robert-Koch Institut von den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes? Laut BRH äußerte das RKI gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“ (siehe Erstmeldung). Auf Anfrage von Merkur.de* will sich das RKI nicht zu unveröffentlichten Beiträgen äußern, verweist allerdings auf das Intensivbettenregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).

Das Intensivregister habe „zu jeder Zeit belastbare Daten zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen bereitgestellt“ und sei auch nicht der einzige Punkt, der für die Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland herangezogen werde. „Neben dem Indikator der freien betreibbaren Betten werden zahlreiche weitere Indikatoren im Intensivregister erfasst, die in der Zusammenschau ein umfassendes Bild der Lage auf den Intensivstationen – und der über weite Strecken massiven Überlastung - zeichneten. Dieses Bild hat sich bislang mit den Erfahrungen der Intensivmediziner und der Steuerungskoordinatoren gedeckt.“ Abschließend stellt das RKI auf Anfrage klar: „Die Daten zur Lage auf den Intensivstationen deckten sich stets mit der epidemiologischen und klinischen Entwicklung.“

Corona in Deutschland: Krankenhäuser stellen klar - Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert

Update vom 11. Juni, 16 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Zahl der freien Intensivbetten sei während der Corona-Pandemie falsch angegeben worden. „Krankenhäuser haben die Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert, diesen Verdacht äußert auch der Bundesrechnungshof nicht. Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, der Rheinischen Post.

Laut einer Mitteilung der DKG vom Freitag zählen zu den Bedingungen, dass das Krankenhaus bestimmten Notfallversorgungsstufen angehört, die Inzidenz im gesamten Landkreis bei mindestens 50 Fällen liegt und dass im gesamten Landkreis weniger als 25 Prozent der Intensivbehandlungsplätze frei sind (siehe Erstmeldung). „Es geht eben ausdrücklich nicht um die Quote freier Betten in einzelnen Krankenhäusern, die dann daraus theoretisch ein Vorteil erzielen könnten. Zudem haben wir mit dem Intensivregister eine transparente Datenbank, die uns aktuell und verlässlich die Zahl der Intensivbetten meldet“, sagte Gaß der Zeitung.

Erstmeldung vom 11. Juni: Bonn - Es sind schwere Vorwürfe, die der Bundesrechnungshof in Richtung Gesundheitsministerium und Jens Spahn richtet. Der BRH kritisiert zu hohe Corona-Ausgaben und fordert angesichts einer „massiven Überkompensation aus Steuermitteln“ strengere Kontrollen. Gesundheitsminister Spahn gerät in die Kritik.

Corona: Bundesrechnungshof stellt fest - Apotheken profitierten von deutlich zu teuren Masken

Am Mittwoch (9. Juni) legte der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vor. NDR und WDR berichteten zuerst über das interne Papier. Die beiden Hauptkritikpunkte am Gesundheitsministerium beziehen sich auf die Abrechnung von Masken sowie Ungereimtheiten bei Intensivbetten.

So sieht sich Spahn mit dem Vorwurf konfrontiert, Apotheken übermäßig an FFP2-Masken* profitiert haben zu lassen. 2,1 Milliarden Euro seien insgesamt für die Masken an die Apotheker geflossen. Die Preise seien völlig überteuert gewesen. Die Apotheker erhielten dafür pro Maske zunächst sechs Euro, ab Februar 2021 dann 3,90 Euro - und das, obwohl es zertifizierte FFP2-Masken für durchschnittlich 1,62 Euro und teils auch unter 1 Euro gegeben habe.

Corona: Förderung von Intensivbetten - 686 Millionen Euro binnen eines Jahres

Geprüft wurden auch während der Pandemie* ausgezahlte Ausgleichsbeiträge an Deutschlands Kliniken. „Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“ habe es bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben. Die Kliniken bekamen demnach Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen. Und für die Patienten-Behandlung hätten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden mehr bekommen als im Jahr zuvor - obwohl die Betten damals um knapp acht Prozent weniger ausgelastet waren.

Untersucht hatten die Rechnungsprüfer zudem die Förderung des Aufbaus neuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang März rund 686 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete, dass das Gesundheitsministerium allerdings die Zahl tatsächlich aufgestellter und zusätzlich angeschaffter Betten gar nicht nennen könne. Der Bundesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ des Bundes, dessen Aufgaben bereits im Grundgesetz verankert sind.

Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Artikel 114 Grundgesetz

Corona: Meldeten deutsche Kliniken bewusst falsche Zahlen zu Intensivbetten?

Der BRH mahnt insbesondere die Zahlungen an, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Das Bundesgesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Dadurch drohten „unerwünschte Mitnahmeeffekte“. Dies sei „nicht vertretbar“.

Die mutmaßliche Folge: Mehrere deutsche Kliniken meldeten vermutlich bewusst weniger freie Intensivbetten als in der Realität vorhanden, um somit wohl finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte diese Entwicklung Beobachtern zufolge eine Gesetzesanpassung aus dem November 2020. Demnach fließt Geld nur, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Konkret: „Wenn der Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (...) in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen durchschnittlich unter 25 Prozent liegt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde Krankenhäuser (...) bestimmen, die Ausgleichszahlungen (...) erhalten.“ (§ 21 Abs. 1a KHG).

Coronavirus: Spahn im Fokus - RKI meldete Beobachtungen offenbar schon im Januar

Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn wird derweil lauter - insbesondere vonseiten der Opposition. Pikant: Offenbar hat das Robert-Koch Institut* das Gesundheitsministerium bereits im Januar auf die Ungereimtheiten hingewiesen: Laut Bundesrechnungshof äußerte das RKI die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Die Knappheit auf deutschen Intensivstationen wird neben anderen Faktoren wie dem Inzidenzwert immer wieder als Begründung für Corona-Maßnahmen herangezogen.

Spahn und das BMG räumen zu hohe Zahlungen derweil ein, verteidigen ihr Handeln jedoch auch. Was die Erstattung für die Intensivbetten angeht, verwies der CDU-Politiker* auf den Beschluss von Bund und Ländern, die Zahl dieser Betten wegen der Pandemie zu verdoppeln. Die Länder müssten nun noch einen „Nachweis erbringen über die geschaffenen Betten“, forderte er.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs bezeichnete Spahn als „hilfreich“ bei der Frage, wie die Regierung mit künftigen Pandemien umgehe. So sei es etwa klar, dass sein Haus für künftige Notfälle „stärkere operative Einheiten“ brauche. Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings „allenfalls“ bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020. Eine Anfrage von Merkur.de* blieb bisher unbeantwortet. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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