Update vom 12. Januar, 12.05 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich in einem Statement gegenüber der APA erfreut, dass die beschleunigte Corona-Impfstrategie wirkt. Der Großteil aller Alten- und Pflegeheime werde binnen zwei Wochen gegen das Coronavirus durchgeimpft sein. In Niederösterreich und Kärnten könne dieses Ziel bereits Ende dieser Woche erreicht werden, berichtete Kurz.
„Das ist ein wichtiges Etappenziel zum Schutz der älteren Menschen und vulnerabler Gruppen. Je schneller wir diese Gruppen impfen, desto eher vermeiden wir eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen“, erklärte Kurz. Aktuell würden rund 10.000 Impfungen pro Tag verabreicht, sagte der Kanzler und bezog sich dabei auf Rückmeldungen aus den Bundesländern und Pflegeeinrichtungen. Die Immunisierung der Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen habe derzeit oberste Priorität, so Kurz.
Update vom 12. Januar, 10.05 Uhr: Am 18. Januar sollte in Österreich eigentlich der Präsenzunterricht an den Schulen wieder starten. Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) kündigte daher bereits am Wochenende die Beschaffung von fünf Millionen Antigen-Selbsttests für Schüler an. „So einfach wie Nasenbohren“, hieß es dazu in einem Anleitungs-Video. Allerdings sind die Infektionszahlen in Österreich weiterhin zu hoch. Kein Bundesland erreicht bislang die gewünschte 7-Tage-Inzidenz von 50. Wien ist derzeit mit einem Wert von 130,2 das Land mit der niedrigsten Inzidenz.
Laut einem Bericht der Tageszeitung Österreich, soll sich Kanzler Sebastian Kurz daher für eine Verlängerung des Schul-Lockdowns um mindestens eine Woche ausgesprochen haben. Eine Öffnung der Schulen wäre demnach frühestens am 25. Januar möglich. Eine längerer Schul-Lockdown bis in den Februar soll laut dem Bericht allerdings ebenfalls im Raum stehen. Die Entscheidung soll demnach bis spätestens Mittwoch getroffen werden.
Etwa 50 Gäste sollen am Montag zur Öffnung des „Badcafé“ in Linz gekommen sein. Das berichtet der Kurier. Gegen 16.30 Uhr, also gut eine halbe Stunde nach der Öffnung, rückte demnach die Polizei an. Laut dem Bericht kam es zu insgesamt 97 Anzeigen gegen 37 Gäste. Die Polizei bat die Besucher, das Café zu verlassen.
„Ich muss für mein Kind sorgen“, begründete Alexandra Pervulesko, die Inhaberin des Cafés, die Öffnung gegenüber oe24. Sie will trotz der Kontrollen durch die Polizei weiterhin Gäste bewirten: „Wenn ich nicht verhaftet werde, sperre ich auf.“ Der Einsatz der Polizei am Montag sei friedlich verlaufen. „Die Polizei war sehr nett. Es gab keine Gewalt, alles ging sehr korrekt ab“, bilanzierte Pervulesko.
Am späten Montagabend hat die Stadt Linz ein Betretungsverbot für das Café verhängt. „Die Stadt Linz hat großes Verständnis für die wirtschaftlichen Sorgen von Gastronomen“, erklärte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Aussendung. „Es gibt jedoch keine Toleranz gegenüber einzelnen Betreiberinnen und Betreibern, die sich medial inszenierend über geltende Gesetze hinwegsetzen und somit das gemeinsame Ziel einer Eindämmung der Covid-19-Pandemie gefährden.“ Das sei „unverantwortlich und höchst unsolidarisch“ gegenüber all jenen, die sich an die Bestimmungen halten.
Update vom 11. Januar, 15.40 Uhr: „Ich mache auf, weil mein Kind und ich sonst verhungern. Ich fühle mich gezwungen, die Verordnungen der Regierung zu brechen, weil ich es sonst nicht schaffe, zu überleben“, erklärte die Wirtin Alexandra Pervulesko gegenüber heute.at. Sie will ihr „Badcafé“ in der Linzer Innenstadt trotz des aktuellen Lockdowns am Montag öffnen. Finanziell stehe sie vor dem Aus, berichtete die Linzerin.
„Ich hatte bisher großes Glück, dass mein Vermieter wegen der Pacht so kulant war. Trotzdem fallen da Kosten an, die sich nicht einfach so stunden lassen. Zum Beispiel Beiträge für die Versicherung“, erklärte Pervulesko. „Ich bin nicht heiß darauf, eine Art Vorreiterin zu sein, indem ich gegen die Regeln der Bundesregierung verstoße. Aber die Verzweiflung zwingt mich dazu, aufzusperren“, sagte die Gastronomin.
Ihr Café will sie ab heute von 16 bis 20 Uhr öffnen. Sie werde versuchen, die Abstandsregeln und die Maskenpflicht einzuhalten, kündigte Pervulesko an. „Ob das aber immer so gelingt, wird man sehen“, so die Café-Betreiberin. Die Gastronomin sagte, dass Medienvertreter aus Print und Fernsehen bei der Öffnung vor Ort sein werden.
Laut heute.at riskiert Pervulesko eine Strafe in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Im Café angetroffenen Kunden, drohen demnach Geldstrafen von bis zu 1450 Euro, sowie eine Anzeige durch die Polizei. Die Landesgesundheitsbehörde kann das Café gegebenenfalls schließen lassen.
Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hat es in Österreich 1536 Corona-Neuinfektionen gegeben. Zudem meldeten die Behörden im selben Zeitraum 24 neue Corona-Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik ist leicht gesunken und liegt bei einem Wert von 166,8.
Die meisten Corona-Neuinfektionen wurden in Niederösterreich gemeldet. Die Anzahl der neuen Corona-Fälle der Bundesländer im Überblick:
Erstmeldung vom 10. Januar: Wien - In Deutschland wurde der Corona*-Lockdown bis Ende Januar verlängert. Auch Österreich, wo derzeit in Skigebieten Probleme auftreten, wird nach derzeitigem Stand noch zwei Wochen im Lockdown verweilen. Doch ein Regierungsplan macht Hoffnung auf Lockerungen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein türkis-grünes Kabinett haben sich mit der größten Oppositionspartei SPÖ auf Eckpunkte für eine neue Regelung. Die könnte nach Lockdown-Ende in Kraft treten.
Dann könnte es möglich sein, mit einem negativen Coronatest* an Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen teilzunehmen. Auch einen Urlaub soll man mittels „Rein-Testen“ antreten können. Einen entsprechenden negativen Coronatest müssen Urlauber dann in Hotels vorlegen.
Der „Freifahrtschein“ nach dem Lockdown gilt aber möglicherweise nicht für die Gastronomie und den Handel. Zunächst wollte die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auch in diesen Bereichen ein sogenanntes „Frei-Testen“ ermöglichen. Doch der Entwurf scheiterte am Veto der Opposition.
Nun signalisierte die SPÖ ihre Zustimmung. „Um sicher durch die nächsten Monate zu kommen, sind zwei Dinge wesentlich: Impfen und testen“, erklärte die Parteichefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, in einem Statement. Falls die Regierung um Kanzler Kurz die SPÖ mit ins Boot holen kann, wäre der Weg im Bundesrat frei.
Nach Informationen der österreichischen Presseagentur APA plant der Regierungsentwurf verpflichtende Coronatests für alle, die bei Veranstaltungen mit über 20 Teilnehmern zugegen sind oder Hotels betreten. Ohne Vorlage der Tests, die nicht älter als 48 Stunden sein dürfen, gäbe es dann keinen Einlass. Nur bei Personen, die innerhalb der letzten drei Monate eine Corona-Erkrankung* auskuriert haben, würde die Testpflicht entfallen.
Die Kontrolle, ob ein negativer Test vorliegt, fiele auf die Hotel-Betreiber und Veranstalter zurück. Als Hilfestellung würde die Regierung den Hoteliers und Eventveranstaltern kostenloses Testmaterial zur Verfügung stellen. Um ein breites Testangebot auf die Beine zu stellen, beabsichtigen die Bundesländer den Aufbau einer besseren Testinfrastruktur. Die soll regelmäßige Coronatests, etwa in Apotheken oder Betrieben, gewährleisten.
Auch mehreren Berufsgruppen würden Veränderungen bevorstehen. Die Corona-Pläne der Regierung sehen eine wöchentliche Testpflicht für einige Dienstleister vor. Wer während der Arbeit direkten Kontakt mit Kunden oder seinen Schützlingen hat, muss regelmäßig zum Coronatest antreten. Dies betrifft unter anderem Friseure, Masseure, Lehrer, Erzieher in Kindergärten, Schaffner oder Arbeitnehmer der Tourismusbranche. Bundeskanzler Kurz hatte zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme angekündigt, man wolle das Infektionsgeschehen nach Ende des Lockdowns durch möglichst viele Coronatests in den Griff bekommen. (kh) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes