Corona: Reiserückkehrer-Test am Ende auch mit Zwang - Polizei muss durchgreifen
Ab nächster Woche müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf Corona getestet werden. Die Polizei hofft bei der Testpflicht auf die Einsicht der Reisenden.
- Ab kommender Woche gibt es die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer.
- Die Polizei muss zur Not die Maßnahme auch mit Gewalt durchsetzen.
- Wer die Kosten für die Tests übernehmen wird, ist noch nicht endgültig geklärt.
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München - Erst vor wenigen Tagen gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekannt, dass es Corona-Pflichttests für Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, geben wird. Damit geht aber auch einher, dass wenn sich Reisende keinem Test unterziehen wollen, die Polizei einschreiten muss. Für die Beamten eine Gratwanderung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und dem Schutz der Bevölkerung vor dem Virus.
Corona-Pflichttests: Polizei hofft auf die Einsicht der Urlauber
Wenn sich Urlauber tatsächlich weigern sollten, einen Coronatest durchzuführen, dann sieht Polizei-Vize-Gewerkschaftschef (GdP) Jörg Radek keine andere Wahl, als diesen mit Gewalt durchzusetzen. Das berichtet ntv mit Bezug auf ein Interview, das Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat. „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang.“ Eine solche Anordnung müsse aber noch auf Landesebene übernommen werden, so Radek.
Gewerkschafts-Vize Radek hofft aber auf die Einsicht der Urlauber, die aus Risikogebieten einreisen, sich freiwillig testen zu lassen. „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Radek. „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“
Corona-Pflichttests: Wer für die Kosten aufkommt, ist noch nicht sicher
Die Kosten für die Pflichttests soll voraussichtlich indirekt der Bund übernehmen. Erst bezahlt die jeweilige Krankenkasse den Test. Später bekommt sie, durch die Erhöhung der Zuschüsse des Staats an die Krankenkassen, das Geld zurück. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, gefällt der Plan jedoch gar nicht. „Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen“, sagt der Politiker. Sein Abgeordneten-Kollege von der SPD, Karl Lauterbach, kontert jedoch: „Wenn wir nicht die Kosten tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten.“ Hingegen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht es wie Dietmar Bartsch. (tel) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.