Stuttgart-21-Gegner machen weiter mobil - die Politik auch
Stuttgart - Trotz Schlichtung gehen die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter. Die Teilnehmerzahl der Demonstration war aber geringer. Die Politik gab sich versöhnlich - ein Ende des Streits ist gleichwohl nicht in Sicht.
Auch nach der zweiten Schlichtungsrunde sind wieder Tausende von Stuttgart-21-Gegnern auf die Straße gegangen. Bei der Demonstration unter dem Motto “Kultur statt Größenwahn“ zogen am Samstag nach Polizeischätzungen mehr als 10 000 Teilnehmer durch die Stuttgarter Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 33 000 Menschen. In beiden Fällen bedeutet dies trotz des guten Wetters einen Rückgang der Teilnehmerzahlen im Vergleich zu den vergangenen Wochen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich erneut für den unterirdischen Bahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus. Er bot den Projekt-Gegnern an, das neu entstehende Stadtviertel mitzugestalten.
Bei der Kundgebung vor Beginn des Zuges wertete der Landtags- Abgeordnete Werner Wölfle (Grüne) die ersten Schlichtungsgespräche als Sieg der Projekt-Gegner. Bahn und Land hätten zugeben müssen, dass ein unterirdischer Bahnhof nicht leistungsfähiger sei als ein modernisierter Kopfbahnhof.
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte indes das Motto der Demonstration. “Es ist nicht zielführend, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, ohne Stuttgart 21 gäbe es mehr Fördergelder für die Kultur“, sagte die Politikerin.
Im “Hamburger Abendblatt“ (Samstag) lud Mappus die Bürger erneut ein, sich an der Umsetzung des Projekts zu beteiligen. “Änderungen kann ich mir auch an der Planung des Bahnhofs vorstellen.“ Zudem könnte in der Innenstadt eine Ökocity mit Null-Energie-Häusern und Parks entstehen, die Modellcharakter für das ganze Land habe.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Bahnprojekt auch gegen Proteste umzusetzen. “Die Schienenverbindung von Stuttgart über Ulm, Augsburg, München ist auch im bayerischen Interesse“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Politik davor, bei der Durchsetzung von Großprojekten den Dialog mit den Bürgern zu verweigern.
Unterdessen kündigte die Bahn an, ihre Pläne für den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe-Basel auf den Prüfstand stellen. “Wir wollen verhindern, dass es hier ein zweites Stuttgart 21 gibt“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Samstag im südbadischen Kenzingen über die sogenannte Rheintalbahn. “Im Gegensatz zu Stuttgart sind wir bei der Rheintalbahn in einer Phase, in der man noch Einfluss nehmen kann“, sagte Grube. Sollte es zu einer veränderten Trassenführung und mehr Lärmschutz kommen, müssten jedoch Bund und Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
dpa
