Die Regierung hatte im März eine Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung beschlossen, die letztlich auch entscheidend für die Portohöhe ist. Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde muss der Post durch die neuen Vorgaben einen größeren Preiserhöhungsspielraum einräumen.
Mit Änderung der Verordnung wird der Gewinnzuschlag für die Post anders berechnet. Bislang orientierte sich dieser Zuschlag an Postdienstleistern in ganz Europa - künftig werden Postunternehmen ausgenommen, die etwa wie auf Malta oder Zypern sehr klein sind oder wie in Rumänien reine Staatsunternehmen.
Ursprünglicher Artikel: Briefliebhaber und Verbraucher allgemein müssen sich auf ein deutlich erhöhtes Briefporto einstellen. Der sogenannte Preiserhöhungsspielraum soll um 10,6 Prozent steigen - dies schlug die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn vor.
Damit ist gemeint, dass die Gesamtmenge aller Einzelsendungen der verschiedenen Briefarten sich entsprechend verteuern kann. Das Porto für einen Standardbrief könnte aber noch stärker steigen - Branchenkreisen zufolge ist eine Anhebung auf bis zu 90 Cent möglich, aktuell sind es 70 Cent. Dann würde sich das Porto für andere Arten - ob Maxi-Brief, Kompaktbrief oder Postkarte - gar nicht oder kaum verteuern.
Das genaue Porto ist noch unklar - im Mai will die Netzagentur final entscheiden, danach legt die Deutsche Post die Preise fest. Die gelten dann voraussichtlich ab dem 1. Juli.
Bereits im Januar hatte die Bundesnetzagentur einen ersten „Preiserhöhungsspielraum“ für das Brief-Porto vorgeschlagen, damals waren es nur 4,8 Prozent. Dies war der Post zu wenig, sie drohte indirekt mit Job-Abbau. In der Bundesregierung stieß der ehemalige Staatsmonopolist mit seinem Anliegen auf Verständnis: Das Bundeswirtschaftsministerium brachte eine Verordnungsänderung auf den Weg, woraufhin die Netzagentur neu rechnen musste und dann auf den höheren Wert kam. Von Konkurrenten der Post kam scharfe Kritik - sie sehen den Bonner Konzern von der Bundespolitik begünstigt.
Im europäischen Vergleich ist das deutsche Brief-Porto allerdings aktuell nur im Mittelfeld.
Angesichts sprunghaft gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken. Ein Ministeriumssprecher teilte am Samstag mit, die Bundesregierung habe „eine umfassende Überarbeitung des Postrechtsrahmens angekündigt“. „Dabei werden wir auch Anpassungen und Optimierungen im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen postrechtliche Vorschriften prüfen.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
„Unser Ziel ist es, auch in Zeiten sinkender Sendungsmengen und zunehmender digitaler Konkurrenz eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen aufrechterhalten“, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur sagte dem „Tagesspiegel“, bisher gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten.
dpa