Corona-Gipfel: Verbände fordern weitere Korrekturen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Spitzenverbände zum virtuellen Gipfel geladen. In einem zentralen Punkt geht der CDU-Politiker auf die Wirtschaft zu.
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Dienstag die Spitzenvertreter der Wirtschaft zusammengetrommelt.
- Nach dem Gipfeltreffen zeichnet sich allmählich ein Fahrplan für die vom Lockdown hart getroffenen Branchen ab.
- Doch bei vielen Maßnahmen sehen die Wirtschaftsverbände noch Korrekturbedarf.
Update 16. Februar, 16.17 Uhr – Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-„Wirtschaftsgipfels“ mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. „Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (...), um die Unternehmen im Lande zu retten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, nach den Beratungen am Dienstag. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten.
Die Tourismusbranche forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. „Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden“, forderte Frenzel. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) appellierte außerdem an die Regierung, der Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. „Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen“, beklagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. „Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine zwanzigprozentige Pauschale“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.
Corona-Gipfel: Wirtschaftsminister Altmaier weckt Hoffnung auf Ende des Lockdowns
Update 16. Februar, 13.45 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit der Wirtschaft zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das kündigte Altmaier am Dienstag nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit rund 40 Verbänden an. Es gehe um eine gemeinsame Empfehlung zur Öffnung der Unternehmen. Führende Wirtschaftsverbände pochen seit Wochen auf verbindliche Pläne zur Rückkehr der Unternehmen aus dem Lockdown.
Die Schließung der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war von Bund und Ländern bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben werde.
Corona-Gipfel: Wirtschaftsminister Altmaier dämpft Hoffnungen auf rasche Lockdown-Lockerung
Erstmeldung vom 16. Februar, 10.42 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Vorfeld des Wirtschafsgipfels am Dienstag Hoffnungen auf eine zügige Lockerung des Lockdowns gedämpft. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen“, sagte Altmaier am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide.
Altmaier will am Dienstag im Rahmen eines Online-„Wirtschaftsgipfel“ mit Vertreter von mehr als 40 Verbänden über Wege aus der Krise beraten. Neben möglichen Öffnungsperspektiven für Handel oder Gastgewerbe soll es dabei auch um die Hilfsprogramme sowie die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern gehen.
Wirtschaftsgipfel: Wachsender Unmut über schleppende Hilfen
In der Wirtschaft ist der Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung zuletzt deutlich gestiegen. Man brauche endlich eine klare Öffnungsperspektive, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth unlängst im Interview mit Merkur.de gefordert.
Auch in der Industrie wächst die Kritik. Es sei unverständlich, dass die Politik nach einem Jahr Corona noch immer kein konsistentes Konzept mit transparenten Kriterien für eine schrittweise Öffnung vorlegen könne, sagte etwa der Präsident des Wirtschaftsbands Industrieller Unternehmen Baden, Thomas Burger dem Handelsblatt.
Wirtschaftsgipfel: Selbst Novemberhilfen lassen noch auf sich warten
Zudem sorgt die weiterhin schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen für Unmut. So seien die Novemberhilfen bei über einem Drittel der Betriebe bis heute nicht angekommen, kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die jüngste Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden.
Für die Überbrückungshilfe III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden.
Wirtschaftsgipfel: FDP-Chef warnt vor PR-Veranstaltung
FDP-Chef Christian Lindner zufolge müsse das Treffen mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung. „Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive“, sagte Lindner.
Außerdem sollte die Bundesregierung laut Lindner endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen. Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar.