Corona-Chaos bei der Bahn: Maske ist Pflicht, doch die Bundespolizei ist nicht zuständig - und die DB auch nicht
Lange Zugfahrten in Corona-Zeiten machen vielen Fahrgästen Sorgen. Und nun ist es offiziell: Es gibt zwar eine Maskenpflicht. Doch für ihre Durchsetzung zuständig ist - niemand.
- Die Maskenpflicht ist einer der Grundpfeiler der Corona-Strategie in Deutschland.
- Sie gilt eigentlich auch in Fernverkehrs-Zügen - doch die Bahn hat ein Umsetzungsproblem.
- Die Schaffner sollen die Pflicht nicht durchsetzen. Aber auch die Bundespolizei winkt ab.
Frankfurt am Main/Berlin - Maske ist in der Corona-Krise* oberstes Gebot. Darauf verweisen die Politiker im Lande bei allen sonstigen Lockerungen gern - und wissen auch die Virologen hinter sich. Doch ausgerechnet bei der Bahn droht die Regel jetzt in einem Kompetenz-Chaos unterzugehen, obwohl es nach der Fahrgastzahlen-Delle der Corona-Hochphase nun virulent wird. Mittendrin: Ausgerechnet zwei CSU-geführte Ministerien, die sich den Schwarzen Peter zuzuschieben scheinen.
Corona und die Deutsche Bahn: Maskenpflicht gilt - aber niemand setzt sie durch
Denn der Mund-Nasen-Schutz ist im Fernverkehr der Deutschen Bahn zwar Pflicht. Allerdings sehen sich weder die Bahn selbst noch die Bundespolizei für die Durchsetzung der Anordnung verantwortlich. Das hat ein Sprecher des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU) am Freitag klargestellt.
Die Bundespolizei sei „nicht für die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften der Länder zuständig§ erklärte er. Sie könne erst dann eingreifen, wenn es im Streit um das Maskentragen zu einem „Konflikt kommt, der eine Gefahr für den Bahnverkehr darstellt“.
Ein Szenario, das sich mit Sicherheit auch kein Fahrgast wünscht. Wenngleich es kein unrealistisches ist: Nicht nur im europäischen Ausland kam es aus Anlass der Maskenpflicht zuletzt zu schockierender Gewalt in einem Linienbus, wie Merkur.de* berichtete. Auch in München ereigneten sich unangenehme Szenen im ÖPNV.
Coronavirus: Wer darf die Maskenpflicht kontrollieren? CSU-Ministerien bestätigen skurrile Lage
Die Deutsche Bahn ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass sie für die „Ahndung von Verstößen“ die zuständigen Behörden in der Pflicht sehe. Die Bahn selbst sei „als Unternehmen nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren“.
Das Bundesverkehrsministerium - unter Seehofers skandalgebeutelten CSU-Kollegen Andreas Scheuer - bestätigte diese Position am Freitag: Die Bahn informiere die Passagiere „ausführlich“ über die Maskenpflicht und die „jeweiligen Bahnbegleiter machen die Leute aufmerksam“, sagte ein Ministeriumssprecher. Für die "Durchsetzung der Rechtsverordnung" seien die Bahnbegleiter aber nicht zuständig. Da die Maskenpflicht auf eine Vereinbarung der Länder zurückgehe, liege die Verantwortung bei den Landesbehörden.
Maske in der Bahn: Bundespolizei sorgt für Ordnung - Lösung für Corona-Probleme unklar
An Bahnanlagen und in Zügen im Einsatz ist allerdings die Bundespolizei. Sie nimmt nach Angaben von ihrer Webseite „polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr“ und ist dafür zuständig, „dort Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“.
Ob eine Lösung in dem Problem auf politischem Wege möglich ist, bleibt abzuwarten. Bisher sind keine entsprechenden Pläne bekannt. Zumindest Horst Seehofer hat ohnehin mit anderen Debatten in Sachen Polizei zu kämpfen. Bahnfahrgäste zeigen sich unterdessen in den sozialen Netzwerken entnervt:
(AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.