Um diese „richtigen und notwendigen Maßnahmen,“ wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin betont, müsse sich der Bund kümmern, er fühle sich dabei verantwortlich. „Deshalb ist mit diesem Beschluss auch verbunden, dass wir allen beistehen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Bei der Bundespressekonferenz zu den neuen Lockdown-Regelungen kündigte Scholz deshalb neue „umfangreiche Hilfen“ an, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Lockdown-Maßnahmen kommen dabei zu spät, argumentiert Merkur-Redakteur Maximilian Kettenbach in einem Kommentar.
Dazu soll die „Überbrückungshilfe III“ nahtlos an die bisherigen Hilfen anknüpfen. Betroffene Unternehmen können dann mit Abschlagszahlungen rechnen, ähnlich wie die der November- und Dezemberhilfen. Maximal wird es dann pro Monat 500.000 Euro Unterstützung für direkt und indirekt betroffene Betriebe geben, so Scholz. Die wirtschaftliche Überbrückungshilfe sei lange vorbereitet worden und bedeute für den Staat jeden Monat insgesamt knapp über 11 Milliarden Euro Unterstützung. „Es geht hier um Existenzen“ betonte der Finanzminister weiter und versprach deutschen Händlern in dieser schwierigen Zeit beizustehen.
Auch an steuerlichen Erleichterungen soll alles gesetzlich-erlaubte möglich gemacht werden. Darunter fallen beispielsweise Abschreibemöglichkeiten für Waren, die nicht verkauft werden können. Auch Betriebe die nicht direkt von Schließungen betroffen sind, sollen außerdem mit Zuschüssen, zum Beispiel zu Fixkosten, unterstützt werden.
Trotz der neu beschlossenen Hilfen bangt der Handelsverband Deutschland (HDE) allerdings weiter um die Existenz vieler Einzelhändler. „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“, kritisiert der HDE laut dpa am Sonntag die jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bisher sieht es dafür allerdings schlecht aus. (vs)