Massive Bedenken scheinen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu bestehen. Höhe, Dauer und Zweck der von der EU-Kommission aufzunehmenden Mittel seien begrenzt, hieß es in der Mitteilung. Das gleiche gelte für eine mögliche Haftung Deutschlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im vergangenen Jahr ähnlich geäußert. Sie sprach damals mit Blick auf den Wiederaufbaufonds von einem „einmaligen Kraftakt“.
Die ersten Hilfsgelder sollen nach jetzigem Stand vom Sommer an fließen. Allerdings fehlt auch noch die Ratifizierung in anderen Ländern. Bis zu diesem Mittwoch hatten nach Angaben aus der EU-Kommission 17 der 27 Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte abgeschlossen. Außerdem wird noch an den nationalen Aufbauplänen gefeilt. Die Staaten sollen vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen - eigentlich bis zum 30. April. Es gibt aber Zweifel, ob das alle schaffen werden.
Aus dem Aufbaufonds RRF werden insgesamt 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen (jeweils in Preisen von 2018). Neben den 672,5 Milliarden Euro für die Aufbau- und Resilienzfazilität sind auch noch 77,5 Milliarden Euro Corona-Extragelder für EU-Programme eingeplant.
Da die Inflation bei der Auszahlung der Gelder berücksichtigt wird, kann Deutschland nach derzeitigem Stand 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Spanien darf als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land sogar mit knapp 70 Milliarden Euro rechnen, Italien mit rund 69 Milliarden Euro. In sogenannten laufenden Preisen wird ein Gesamtpaket von rund 800 Milliarden Euro erwartet.
Wegen des Aufbaufonds ist in Karlsruhe inzwischen auch eine Organklage der AfD-Fraktion gegen Bundestag und Bundesregierung anhängig. Außerdem hat eine Privatperson Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie ein Gerichtssprecher sagte. Auch hier gibt es jeweils Eilanträge. Nach der jetzigen Entscheidung dürften diese aber keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung haben.
Dementsprechend äußerte sich auch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch zuversichtlich. Er sei optimistisch, dass jetzt alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses innerhalb der kommenden Wochen abschließen könnten.
© dpa-infocom, dpa:210421-99-289624/6