Und Steuerberater Bock sagt dazu: «Es gibt Eigentümer, die sehr davon profitiert haben, dass die Einheitswerte im Kern seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die werden sich neu orientieren müssen.»
Sollte es so kommen, würden Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen von der Politik quasi doppelt bestraft. Die erste Strafe für soziale Vermieter besteht im Baulandmangel und den astronomischen Grundstückspreisen.
Hauptursache der Wohnungsmisere in den Städten ist, dass über Jahrzehnte zu wenig Bauland ausgewiesen und zu wenig gebaut wurde, so die einhellige Einschätzung in der Branche. Und ebenfalls Konsens: Zu dieser Entwicklung hat maßgeblich beigetragen, dass Bund und Länder über Jahrzehnte sehr wenig Geld für die Wohnraumförderung ausgegeben haben - die Trendwende kam sehr spät. «Wenn ich höre, der Wohnungsmarkt hat versagt, kriege ich fast Schauder», sagte vdw-Direktor Maier dazu kürzlich. «Die Politik stellt die Weichen.»
Und als zweite Strafe steht nun in Aussicht, für den rasanten Anstieg der Bodenpreise künftig auch noch höhere Grundsteuer berappen zu müssen, obwohl Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen daraus keinen Gewinn ziehen - im Gegenteil.
«In den Genossenschaften steht niemand am Ende der Reihe und stopft sich die Taschen voll, sondern wir stecken das Geld in den Erhalt unserer Wohnungen», sagt Hanseatische-Vorstand Paasch. Viele Genossenschaftssiedlungen in Deutschland sind mehr als 100 Jahre alt, denn die Kooperativen verkaufen einmal erworbene Grundstücke nicht mehr. Es spielt keine Rolle, ob der Grund 15 Cent oder 15 000 Euro pro Quadratmeter wert ist. «Wir haben ja nichts davon, dass der Bodenwert so hoch ist», sagt BVE-Sprecher Petersen dazu.
Auch SPD-Politikern ist klar, dass am Ende die Mieter die Grundsteuer-Suppe auslöffeln müssten - daher gibt es bereits Forderungen aus Scholz' eigener Partei, eine Umlage auf die Mieter zu verbieten. Doch auch das würde am Ende die Bürger treffen. Der GdW warnt vor «katastrophalen Auswirkungen auf den Bau von geförderten und bezahlbaren Mietwohnungen».
Der Grund: Wohnungsbau ist teuer und wird über Kredite finanziert. Wer keine Eigenmittel hat, bekommt auch keinen Kredit. Und die Mieter würden trotzdem leiden, warnt Vorstand Paasch von der Hanseatischen Baugenossenschaft: «Und im zweiten Schritt würden in den nächsten Jahren viele Vermieter versuchen, das über Mieterhöhungen auszugleichen.»
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