Taxibranche stellt sich gegen Uber & Co.
Der Bundesverkehrsminister möchte die Personenbeförderung in Deutschland liberalisieren. Die Taxibranche reagiert empört.
Berlin (dpa) - Rund 700 Taxifahrer haben am Donnerstag in Berlin lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert.
«Keiner will das Taxigewerbe verdrängen», versicherte der Minister auf einer vor dem Bundesverkehrsministerium aufgebauten Bühne stehend. Er sprach laut ins Mikrofon - und wurde dennoch von Buhrufen übertönt.
Ähnliche Szenen hatte es zuvor bereits in anderen Städten weltweit gegeben: Ende Januar hatten Taxifahrer in Madrid und Barcelona mehrere Tage hintereinander gegen Uber und andere Online-Fahrdienste protestiert und Straßen blockiert. Dabei war es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In New York gab es in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Proteste gegen dortige Fahrdienstleister wie Uber und Lyft.
Der Grund ist immer der gleiche: «Die Taxifahrer fürchten um ihre Existenz», sagt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, der zum Protest aufgerufen hat. Einige Tage zuvor war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll. Einen «Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher in Deutschland» sieht Müller in dem Papier. Tarifbindung, Beförderungspflicht und der Taxidienst rund um die Uhr - all das sieht er durch eine Marktöffnung bedroht.
Die 700 demonstrierenden Taxifahrer sehen das offenbar ähnlich. Daran kann auch Scheuers Versuch nichts ändern, die Demonstrierenden mit dem Hinweis zu beruhigen, es handle sich bei dem Papier nur um vorläufige Eckpunkte und eine «Diskussionsgrundlage». Immer wieder wird der Minister in seiner Rede durch Buhrufe der aufgebrachten Menge unterbrochen.
Sie seien gegen Uber und Co., sagen die Taxifahrer Selim Kutay und Tamer Yazici. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Mehrere Monate und viel Geld habe sie der Taxischein gekostet. «Die ganzen Uberfahrer haben es alles geschenkt bekommen», meint Kutay.
Unterstützung bekommen sie unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland. Mit Blick auf das Eckpunktepapier warnte der Verband vor einer uneingeschränkten Marktöffnung und forderte eine «Liberalisierung mit Augenmaß», wozu unter anderem gehöre, dass die Anforderungen an die Fahrer neuer Dienste mit denen an Taxifahrer identisch seien.
In Deutschland bietet Uber seinen Dienst bisher nur eingeschränkt in den vier Städten Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main an. Die Fahrer sind zum Beispiel an die Rückkehrpflicht gebunden. Nach jeder Fahrt müssen sie an den Hauptstandort zurückkehren. Anders als Taxis dürfen sie nicht auf der Straße auf Kunden warten. Auch das sogenannte Pooling ist ihnen untersagt - dabei steigen Fahrgäste an unterschiedlichen Stellen ein und Teilen sich die Fahrten. Das Papier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung dieser Begrenzungen vor.
Michael Müller wirft Uber und seinen Fahrern vor, sich bereits jetzt nicht an die Regeln zu halten. Berlin und andere Städte würden «heuschreckenmäßig überflutet» von Uber-Fahrzeugen. 3000 Fahrer seien in Berlin unterwegs und hielten sich an verschiedenen Orten der Stadt für Fahrgäste bereit. «Wenn die Eckpunkte zum Tragen kommen, wäre das hinterher sogar noch legal», fürchtet der Verbandspräsident.
Anders klingt das Echo auf die Änderungsvorschläge vom Ridesharing-Anbieter Moia. Das zu Volkswagen gehörende Unternehmen startet derzeit in Hamburg und Hannover seinen Dienst mit mehreren hundert Elektroshuttles. Moia-Chef Ole Harms kritisiert die Liberalisierungsvorschläge als «zu mutlos». Durch die Änderungen würden private Dienste gegenüber staatlichen «diskriminiert». Das Eckpunkte-Papier sieht vor, dass Ridepooling-Dienste kommunaler Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs deklariert und zugelassen werden könnten.
Müller sieht sich und das Taxigewerbe am Anfang eines langen Prozesses. «Es war wichtig hier ein Signal zu setzen», sagte er am Ende der Veranstaltung. Die kommenden Verhandlungen über Neuerungen im Personenbeförderungsgesetz will er genau beobachten.