Künftig soll die Bafin laut Entwurf ein «unmittelbares Sonderprüfungsrecht» bekommen, wenn es bei börsennotierten Unternehmen einen Verdacht auf Bilanzbetrug gibt. Das soll die Aufsicht schlagkräftiger machen, sie könnte außerdem mehr Personal bekommen - auch um die Eingriffsrechte im Anleger- und Verbraucherschutz zu stärken.
Gestärkt werden soll auch die Aufsicht über die Abschlussprüfer. Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle soll «mehr Biss» bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten, wie es im Aktionsplan heißt. Sie soll künftig auch ohne Anlass prüfen dürfen.
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer zu stärken, soll ein Prüfunternehmen maximal zehn Jahre lang für eine Firma zuständig sein - dann ist eine Rotation fällig. Dies geht einigen in der Koalition nicht weit genug, es brauche einen deutlich kürzeren Rotationszeitraum, um einer zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Geprüften vorzubeugen. Auf den Prüfstand kommen soll auch die zivilrechtliche Haftung von Wirtschaftsprüfern. Bisher ist die Haftung bei Schlampereien auf vier Millionen Euro begrenzt.
Der «Aktionsplan» des Finanzministeriums, den dieses mit dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium erarbeitet hat, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Dem Vernehmen nach gibt es im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt noch Gesprächsbedarf. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, bemängelte aber, Scholz bleibe an sehr vielen Punkten unkonkret: «Andere Punkte bedürfen deutlicher Verbesserungen.»
Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio De Masi lobte Details der Vorschläge, erklärte aber, Deutschlands «chronische Probleme bei der Finanzaufsicht» erforderten weitere Maßnahmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kommentierte: «Olaf Scholz steht im Wirecard-Skandal mit dem Rücken zur Wand und ergreift jetzt die Flucht nach vorne.» Die Maßnahmen, die der Aktionsplan konkret vorsehe, seien alle gut und richtig. «Nur liegen sie schon seit Jahren auf der Hand.»
Spannend wird es am Mittwoch. Dann sollen sich bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen der Abgeordneten stellen. Beim Wirtschaftsministerium liegt die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die Opposition will nach der Sitzung entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss verlangt, auch in der SPD gibt es dazu Befürworter. Ein U-Ausschuss ist das «schärfste Schwert» des Parlaments - er kann Zeugen laden, die bei ihren Aussagen zur Wahrheit verpflichtet sind.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat zudem eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Parlaments beantragt - und verweist auf die Berichte über angebliche Verbindungen des entlassenen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu ausländischen Nachrichtendiensten.
Während die SPD mit Olaf Scholz schon ein Jahr vor der Wahl ihren Kanzler-Kandidaten gefunden hat, ist die Union noch nicht festgelegt. Beste Chancen hat Markus Söder, doch in der Union entsteht zunehmend eine Kluft in Sachen K-Frage.
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