Mittelstandschef warnt Söder: „Zweiter Lockdown wäre Todesstoß für Wirtschaft“
Der Mittelstandsverbands BVMW will einen zweiten Lockdown nicht hinnehmen. Schon jetzt gebe es „de facto staatlich verordnete Berufsverbote“, sagt BVMW-Chef Ohoven dem Ippen Digital Netzwerk.
- Die Wirtschaft sieht die rapide ansteigenden Corona-Zahlen mit großer Sorge.
- Einen weiteren Lockdown würden viele Unternehmen nicht überleben, warnt der Präsident des Mittelstandsverbands BVMW, Mario Ohoven.
- Statt neuer Verbote fordert Ohoven eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung über das Jahresende hinaus und eine Herbstoffensive der Bundesregierung.
München – Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung eindringlich vor einem zweiten Lockdown wegen der Corona*-Pandemie gewarnt. „Das wäre der Todesstoß für weite Teile der Wirtschaft“, erklärte Ohoven am Donnerstagmorgen gegenüber Merkur.de*.
Schon jetzt entsprächen zahlreiche Einschränkungen „de facto staatlich verordneten Berufsverboten“, sagte Ohoven. Dies gelte etwa für Branchen wie den Messebau oder Kulturschaffende. Sollte die Bundesregierung das öffentliche Leben bundesweit erneut zum Erliegen bringen, behalte man sich auch rechtliche Schritt vor. „Ich glaube nicht, dass ein erneuter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte der BVMW-Präsident.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte am Mittwochabend nach einem Treffen der Länderchefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie eindringlich größere Vorsicht angemahnt. „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher als wir das wahrhaben wollen“, sagte Söder.
Corona: Mittelstandsverband fordert umfassende Steuersenkung für Unternehmen
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona*-Pandemie forderte Ohoven zudem eine „umfassende Herbstoffensive von Bund und Ländern“. Um international wieder wettbewerbsfähiger zu werden, müsse die Steuerlast der deutschen Unternehmen deutlich gesenkt werden.
Neben einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sprach sich der Mittelstandsvertreter zudem für eine „radikale Einkommens- und Unternehmenssteuerreform sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ aus.
Mittelstandsverband zu Corona: Brauchen dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
Zugleich forderte Ohoven eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus. Mittelfristig solle die Mehrwertsteuer auf „einheitlich 15 Prozent“ begrenzt werden.
Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli von 19 auf derzeit 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Steuersatz liegt seither bei fünf statt zuvor sieben Prozent. Die Maßnahme ist bis zum Jahresende befristet. Mit dem Schritt sollen Verbraucher dazu animiert werden, geplante Ausgaben vorzuziehen.
Im laufenden Jahr dürfte die deutschen Wirtschaftsleistung laut Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute* wegen der Corona-Pandemie um 5,4 Prozent schrumpfen. Anfang April hatten die Experten noch ein Minus von 4,2 Prozent vorhergesagt.
Angesichts der langsamer als erwarteten Erholung der deutschen Wirtschaft warnte Ohoven zudem vor einer möglichen Pleitewelle im kommenden Jahr. „Der Zangengriff aus weiterlaufenden Kosten bei gleichzeitig ersatzlos wegbrechenden Aufträgen“ werde sehr viele Mittelständler die Existenz kosten, sagte Ohoven. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht rechnet die Bundesbank in den ersten Monaten 2021 mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf mehr als 6000 Fälle pro Quartal. Er befürchte, „dass die Zahl weitaus höher liegen wird“, sagte Ohoven. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.