Von 2022 an will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden, vorerst nicht in Sicht ist. Scholz sagte, er wolle in den Jahren 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht eine geringe Neuverschuldung.
Scholz betonte, Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien angesichts der finanziellen Lage nicht angezeigt. „Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt in dieser Situation Steuersenkungen versprechen für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, haben entweder Schlimmes mit unserem Land vor, was viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssten, oder aber sagen nicht die Wahrheit.“ (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.